OB DANN DIE STERBEGELDVERSICHERUNGEN FÜR 
DIESE BERUFSGRUPPE STEIGEN?

J.Damm

 

Justizminister und Staatstrojaner: Polizei soll in Wohnungen einbrechen dürfen

Polizei einbrechen

Vor knapp einer Woche trafen sich die Justizminister der Länder im thüringischen Eisenach. Bei ihrem Treffen haben sie einen Beschluss gefasst, der gegen das Grundgesetz verstößt. Im Artikel 13 Grundgesetz heißt es: „Die Wohnung ist unverletzlich“. Dieser Beschluss ist an Ungeheuerlichkeit kaum zu übertreffen. Er soll eine Ergänzung zur „Quellen-TKÜ“ und zur Online-Durchsuchung sein.

Bislang waren diese Instrumente die wirkungsmächtigsten Überwachungsinstrumente der Polizei: Staatstrojaner. Im Sommer 2017 beschloss die Bundesregierung, völlig ohne öffentlichen Diskurs, die Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen. Bürgerrechtler kündigten damals Verfassungsbeschwerde an. Erfolglos.

Doch all dies genügt der bundesdeutschen Justiz nicht. Mit dem neuen Beschluss wollen die Justizminister der Polizei erlauben, in Wohnungen von Privatpersonen einzubrechen, damit diese einfacher Spähsoftware, also Staatstrojaner auf IT-Geräte Verdächtiger aufspielen können. Die Rede ist von einem „gesetzlichen Betretungsrecht“.

Dieses Buch rettet Ihre Familie: Deutschland ist dem Ende geweiht! Retten Sie sich jetzt!

Der Erlass dieses Gesetzes sei notwendig, da die vom Bundesgesetzgeber voriges Jahr neu geschaffenen Befugnisse für die Quellen TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) und heimliche Online-Durchsuchungen mit rechtlichen und tatsächlichen Problemen behaftet seien. Denn das Einschleusen der Spionagesoftware per Internet oder Email auf IT-Systeme Verdächtiger habe zu erheblichen Schwierigkeiten geführt, so die Begründung.

Daher soll die Polizei künftig in Wohnungen eindringen dürfen, um dort direkt und einfacher die Überwachungssoftware installieren und die Geräte durchsuchen zu können. Zudem erreiche man mit „gewöhnlicher Telekommunikationsüberwachung nur noch die „dummen Straftäter“, hieß es in Eisenach. Damit auch die „schlauen Straftäter“ erwischt würden, soll das „Wohnungsbetretungsrecht“ eingeführt werden. Bundesjustizministerin Barley wurde nun von den Länder-Justizministern aufgefordert, „sich dieser Problematik anzunehmen“.

Die Idee des „Wohnungsbetretungsrechts“ ist nicht neu. Schon Wolfgang Schäuble (CDU) hatte als ehemaliger Bundesinnenminister 2008 eine Diskussion darüber angeregt, ob das Grundgesetz das Betreten von Wohnungen Terrorverdächtiger durch die Polizei erlaube. Damals hatte die SPD diesen Vorschlag abgelehnt, da dies einer Durchsuchung gleichkomme und daher die Verfassung geändert werden müsse.

Unter Heiko Maas (SPD) als Bundesjustizminister wurde jedoch eine beispiellose Serie an Überwachungs- und Zensurgesetzen erlassen, die der Überwachung der Stasi nicht mehr in vielem nachsteht. Kritiker haben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die Staatstrojaner sowie das „Wohnungsbetretungsrecht“. Sollte auch dieses Gesetz durch den Bundestag gehen, darf die Polizei bald willkürlich mit Gestapo-ähnlichen Methoden in jede Wohnung eindringen. Es fehlt nicht mehr viel zum totalitären Staat BRD.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.