Brisant: Spätestens in einem Jahr könnte es zwischen Italien und der EU „krachen“

Italien Krisenszenario

Jetzt wird es heiß in Italien. Die Spaltung von der EU sollte eigentlich vermieden werden. Ob dies gelingt, steht mehr denn je in Frage. Wir zitieren aus einem Bericht des „Focus“. Finanzexperten sind der Ansicht, dass es zwischen der neuen italienischen Regierung und der EU bald zu einem Bruch kommen könnte. Denn Italiens neue Regierung sei bislang nicht gewillt, den von EU und Deutschland verordneten Sparkurs fortzuführen. Sollte Italien nicht einlenken, könnten die für den Euroraum vereinbarten Stabilitätsregeln gebrochen werden. Dieses Szenario vorausgesetzt, könnte Brüssel Sanktionen gegen Italien verhängen.

Nach dem Bericht des „Focus“ glauben die Finanzexperten allerdings, dass Italien seine Finanzpläne doch moderater gestalten werde, als derzeit befürchtet. Italien ähnele seinem Auftreten in vielem bereits dem von US-Präsident Donald Trump. Viel Gepolter und Aufregung in der Öffentlichkeit und leisere Töne sowie Kompromissbereitschaft hinter den Kulissen.

Dennoch wollen die Experten ein wahrscheinliches Szenario zeichnen, das sich nach einem möglichen Bruch zwischen Brüssel und Rom so abspielen könnte: Bislang hat Italien noch keine von den Euroregeln erheblich abweichende Finanzpolitik betrieben. Auch im Jahr 2017 hat Italien die EU-Fiskalvorschriften eingehalten. Zwar erreichte Italien die Ziele für 2017 nicht genau, doch Brüssel machte im Hinblick auf die außergewöhnliche Belastung durch die Migrantenkrise Zugeständnisse.

Italien wird bereits von der EU ermahnt

Italien erhielt jedoch von der EU-Kommission bereits eine erste Ermahnung für die Darlegung der Finanzpläne für 2018 und 2019, die noch Contes Vorgänger Gentiloni vorlegte. Sollten sich die Haushaltsdefizite weiter verschärfen und Rom die Schuldenquote nicht entsprechend der Forderungen der EU-Kommission senken, werde es kaum ein Jahr dauern, bis Rom Schwierigkeiten mit Brüssel erhalte. Schließlich könnten die Staats- und Regierungschefs der EU das Urteil der Kommission bestätigen. Dann hätte Italien maximal sechs Monate Zeit, den Verstoß gegen die Fiskalvorschriften zu korrigieren.

Sollte die Korrektur nicht erfolgen, könnte ein EU-Gipfel beschließen, Sanktionen gegen Italien zu verhängen. Der neuralgische Zeitpunkt dürfte Oktober 2018 werden. Denn dann muss Italien seinen Haushalt 2019 vorlegen. Mögliche Sanktionen könnten Italien den Zugang zur Europäischen Investitionsbank beschränken oder eine Geldstrafe verhängen. Die Sanktionsbandbreite ist dabei groß. Sanktionen gegen Italien könnten dann bei einem EU-Gipfel nur noch durch eine qualifizierte Mehrheit abgelehnt werden.

Im Gegenzug könnte Italien versuchen die EU zu blockieren, beispielsweise bei EU-Entscheidungen wie Reformen der Eurozone ein Veto als Erpressungsmittel einzulegen. Interessant könnte es beim EU-Gipfel im Juni 2019 werden, wenn über mögliche Sanktionen gegen Italien diskutiert werden müsste. Außerdem müssen die Mitglieder einstimmig den Nachfolger von EZB Mario Draghi benennen. Seine Amtszeit endet im Oktober 2019. Die neue italienische Regierung könnte also noch für einigen Zündstoff sorgen. Wir dürfen gespannt sein.

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