US-Regierung will Waffen an die Ukraine liefern

Die Ausrüstung ist laut dem US-Außenministerium „rein defensiver Natur“. Die Ukraine sei ein souveräner Staat und habe das Recht, sich selbst zu verteidigen, so eine Sprecherin.

Symbolbild US-Regierung will offenbar Waffen an Ukraine liefern (picture-alliance/AP Photo/dpa/E. Lukatsky)Ukrainische Soldaten marschieren in Kiew (Archivbild)

Man habe entschieden, die Ukraine mit „verbesserten Verteidigungskapazitäten“ auszurüsten, erklärte Heather Nauert in Washington. Einem Bericht des US-Senders ABC zufolge soll die Waffenlieferung 210 Panzerabwehrraketen enthalten, sie habe einen Wert von umgerechnet 39,6 Millionen Euro. Darunter könnten auch Raketen des modernen Javelin-Systems sein.

Merkel und Poroschenko hoffen auf längerfristige Waffenruhe

Am Donnerstag telefonierte die Kanzlerin mit dem russischen Staatschef, einen Tag später war der Präsident der Ukraine dran. Es ging um den Konflikt in der Ost-Ukraine, wo sich die Lage wieder verschärft. (22.12.2017)

Merkel telefoniert mit Putin über Ukraine

Ostukraine – Poroschenkos umstrittener Neustart

Der US-Kongress hat bei Waffenverkäufen an andere Länder ein Mitspracherecht. Eine Zustimmung dürfte aber wahrscheinlich sein. Senatoren wie der Republikaner John McCain drängen seit längerem darauf, die Ukraine mit Waffen auszurüsten. Die Regierung von Trumps Vorgänger Barack Obama hatte dies erwogen, aber nicht umgesetzt.

Die Waffenlieferungen könnten das Verhältnis zwischen den USA und Russland weiter belasten. Russland steht im Ukraine-Konflikt auf Seiten der Rebellen, die gegen die Regierung in Kiew kämpfen. Die EU und die USA haben wegen der Krise Sanktionen gegen Russland verhängt. Der Konflikt hatte 2014 begonnen, als Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektierte. Laut UN-Angaben sind seitdem mehr als 10.000 Menschen getötet worden. Der 2015 vereinbarte Friedensplan wurde bisher nur in Ansätzen umgesetzt.

Über die Weihnachts- und Silvesterfeiertage soll in der Ost-Ukraine eine Waffenruhe gelten. Darauf hatten sich die Konfliktparteien am Mittwoch geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den Schritt in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko. Beide stimmten darin überein, dass die Einigung zu einer langfristigen Beruhigung der Sicherheitslage führen sollte, erklärte ein Regierungssprecher in Berlin. Seit Beginn des Krieges im Frühjahr 2014 sind bereits mehr als ein Dutzend Feuerpausen vereinbart und gebrochen worden.

ie/jj (afp, dpa, rtr)