Seehofer und Merkel 8: Nur Eskalation oder Entscheidung?

Die Bundestagssitzung unterbrochen, weil CSU und CDU zu getrennten Beratungen zusammenkommen. Die Dynamik im Unionsstreit nimmt zu, es ist keine Auseinandersetzung zwischen den Unionsparteien, sondern fast aller ihrer MdBs mit Merkel.

© Christof Sache/AFP/Getty Images

Wegen des Unionsstreits wird die Plenarsitzung des Bundestags am Vormittag unterbrochen. Die Abgeordneten von CDU und CSU kommen zu getrennten Sondersitzungen zusammen. Auch SPD und FDP gehen in Sondersitzungen.

Die CSU bestehe auf Beschluss ihrer Forderung der Zurückweisung jetzt, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: „Wir machen keine falschen Kompromisse. Wir müssen jetzt endlich wieder Ordnung schaffen.“ Das Thema könne man nicht weiter auf die lange Bank schieben. Seehofer und Söder an einem Strang an der selben Seite.

„Deutschland muss jetzt auch in Europa ein Signal setzen. Die Zurückweisung an der Grenze nach europäischem Recht ist das Mindeste, was Deutschland jetzt leisten muss, um die Unordnung, die beim Thema Flüchtlingspolitik herrscht, wieder in den Griff zu bekommen.“ Man müsse die Flüchtlingspolitik grundlegend neu ordnen. „Und sollte im Rahmen des Europäischen Gipfels eine Verbesserung erreicht werden, dann kann man ja darauf reagieren.“

Dieser Ablauf ist nach der Terminsetzung von Seehofer und Söder an Merkel, in dieser Woche die Entscheidung herbeizuführen, noch einmal eine Stufe Eskalation. Ihren Versuch auf Zeitgewinn kann Merkel vergessen.

Oha! Gleich GETRENNTE Sonderfraktionssitzungen von CDU und CSU! @welt

— Robin Alexander (@robinalexander_) June 14, 2018

CDU-Präsidium für Merkels Kompromissvorschlag? Nicht ganz: @jensspahn stellte sich dagegen und verlangte Fraktionssitzung @SPIEGELONLINE

— Florian Gathmann (@FlorianGathmann) June 14, 2018

Eben (12:14) aus der CDU:Merkel bettelt um zwei Wochen. In denen kann sie niemals Abkommen hinkriegen. Die Frau sollte sich schämen.

Merkel gerade vor den CDU-Abgeordneten in getrennter Fraktionssitzung: „Bitte geben Sie mir noch 2 Wochen, um Abkommen mit anderen Staaten zu schließen“. @welt

— Robin Alexander (@robinalexander_) June 14, 2018

Seehofer und Merkel: Stunde der Wahrheit

Seehofer und Merkel 2: in der CSU brodelt es

Seehofer und Merkel 3: Morgen bei Kurz in Wien statt bei der Kanzlerin

Seehofer und Merkel 4: Salvini

Seehofer und Merkel 5: Angela mutterseelenallein

Seehofer und Merkel 6: Kurz entschlossen

Seehofer und Merkel 7: „unter der europäischen Decke“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.