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URTEIL DES BUNDESVERWALTUNGSGERICHTS

Deutscher Pass trotz Zweitfrau? In Deutschland möglich

Der Syrer bekam am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Recht.

Kann man sich als Ausländer, der eingebürgert werden will, zu Recht und Gesetz der Bundesrepublik bekennen und gleichzeitig dagegen verstoßen? Man kann, wie es der Fall eines Syrers (von Beruf, klar: Bauingenieur) zeigt.

Der Mann, der seit 1999 in Deutschland lebte, lernte hier seine große Liebe kennen, die er im April 2008 heiratete. In der Folge schenkte ihm seine Ehefrau drei Kinder und die deutsche Staatsbürgerschaft.

Kurz darauf, im Juni 2008, heiratete er dann seine andere große Liebe, eine Syrerin, diesmal in Damaskus. Auch mit ihr hatte er mindestens ein Kind, jedenfalls erkannte er die Vaterschaft für eine Tochter an, wie der FOCUS schreibt.

Zum Zeitpunkt seiner Einbürgerung (2010) verschwieg er aber, dass er noch eine Zweitfrau in der Garage hat. Wenig kultursensibel zogen die Behörden seine Einbürgerung zurück, als das herauskam. Gegen diese Rücknahme klagte er vor Gericht. Das entschied nun mit einem „Jein“.

Voraussetzung für eine Einbürgerung als Ehepartner ist unter anderem, dass der Antragsteller sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnet. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun, dass die im Einbürgerungsverfahren verschwiegene Zweitehe dieser Anforderung entgegenstehe.

Allerdings steht dem Syrer grundsätzlich noch eine Einbürgerung über Paragraf zehn des Gesetzes offen. Voraussetzung ist in diesem Fall unter anderem das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Dies verlangt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts „ein Bekenntnis zu einem auf Recht und Gesetz sowie der Achtung und dem Schutz der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte gründenden Gemeinwesen, aber kein Bekenntnis zum Prinzip der bürgerlich-rechtlichen Einehe“. […]

Der zuständige Senat machte zugleich deutlich, dass es dem Gesetzgeber freistehe, die Anspruchseinbürgerung bei bestehender Mehrehe auszuschließen. Dazu könne etwa nach dem Vorbild von Paragraf neun des Gesetzes auch dafür eine „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ verlangt werden.

Nach dieser klaren gerichtlichen Vorgabe sollte eine Gesetzesänderung innerhalb kürzester Zeit möglich sein, den politischen Willen dazu vorausgesetzt. An dem wird es aber wohl scheitern, wenn bei (muslimischen) Ausländern in vorauseilender Unterwerfung beide Augen zugedrückt werden, um ihnen auch ihre letzten unzivilisierten Angewohnheiten noch erhalten zu können.