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SCHIFF-BRUCH VOR GERICHT – AUS FÜR KIRCHLICH GESPONSERTE SCHLEPPERORGANISATION?

Nepper, Schlepper, Goldstückschleuser – „Mission Lifeline“ unterliegt Pegida

Von JEFF WINSTON |

Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand ! Diese Erfahrung musste die „Seenotrettungsorganisation Misson Lifeline“ am Freitag selbst machen: Mission Impossible – und Bischof Bedford unter Strom: Mit einer strafbewehrten Einstweiligen Verfügung von 250.000 Euro (!) versuchte der Dresdner Verein Mission Lifeline die Enthüllungsberichte über seine veritablen Schlepperdienste vor der libyschen Küste zu verhindern. Doch der Schuss aus der Bordkanone der gutmenschlichen wankelnden „Seelenverkäufer“ ging nach hinten los:

Das Oberlandesgericht Dresden sah die Bezeichnung der „Retter“ als „Schlepper“ oder „Schlepperorganisation“ durch Pegida und deren Mitorganisator Siegfried Däbritz durch die Meinungsfreiheit durchaus gedeckt. Das OLG Dresden hob damit in seiner Urteilsbegründung am Freitag zwei gegenteilige Vorentscheidungen des Amts- und Landgerichts Dresden auf. Die derzeit finanziell mutmaßliche prekäre „Hilfs-Organisation“ bleibt nun auf den gesamten Rechts- und Verfahrenskosten in Höhe von rund 20.000 Euro sitzen und ist nun selbst rettungsbedürftig.

Asyl Ahoi! – Retter als Schlepper

Erstinstanzlich wertete die Richterin (sic!) am Landgericht Dresden die von Pegida bei Facebook geteilten Äußerungen aus einem Bericht der Identitären Bewegung zwar als freie Meinungsäußerung, „allerdings sei die Grenze zur »Schmähkritik« überschritten worden“. In dem Bericht war der Verein Mission Lifeline e.V. tatsachengemäß als »Schlepper-NGO« bezeichnet worden, der sich mit seinem Schiff unerlaubt in libyschen Gewässern aufhalte und mit Schleusern zur Übergabe der »heißen Ware« verabredet habe.

Die „Ware“ Mission von „Mission Lifeline“: Neue Ware für die Asylindustrie

Die OLG-Richter urteilten nun, es handle sich bei den Äußerungen „um substanzarme Werturteile, die in der Gesamtwürdigung die Schwelle zur unzulässigen Schmähkritik noch nicht erreichten“. Die Meinungsfreiheit der Beklagten habe Vorrang. Das Gericht lehnte daher den Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Auch ein ähnlich gelagerter Zivilprozess gegen Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann Anfang 2017 war mit einem Vergleich zu Ende gegangen. Auch in diesem Fall hatte der „Flüchtlingshilfeverein“ wegen Facebook-Einträgen auf Unterlassung geklagt.

Natürlich wollte der „Mission Lifeline e.V.“ niemals tatsächlich Menschen retten, sonst hätten sie die „geretteten Menschen“ ja nur an die wenige Seemeilen entfernte Küste Libyens zurückbringen müssen. Die wahre Mission von Mission Lifeline: Schnellstmöglich neuen „humanitären“ Rohstoff für die deutsche Asylindustrie besorgen. Nicht „umsonst“ wurden die deutschen Schleuser großzügigst – direkt oder indirekt – von der evangelischen Kirche aus Steuermitteln bedacht.

„Christliche Seefahrt“ 2017 – Flüchtlings-Taxi-Finanzierung aus Steuermitteln

„Mission Lifeline e.V.“ wurde als steuerbegünstigte NGO 2016 in Dresden gegründet mit dem fadenscheinigen Vereinszweck, „Menschen aus Seenot zu retten“. Für ihre Arbeit wurde das Rettungsschiff Lifeline (ehemals Seawatch 2) gechartert, das von der „NGO Sea-Watch“ dem Vernehmen nach „angekauft“ wurde.

Doch hier liegt bereits der christliche Seehase („Lumpfisch“) im Pfeffer: Die Evangelische Kirche hatte im August 2017 bestätigt, dass sie die Arbeit der Mittelmeer-NGO Sea Watch mit 100.000 Euro unterstützt und insgesamt 1,1 Mio. Euro in „Seenotrettung und legale Zugangswege“ vorrangig aus zweckentfremdeten Kirchensteuergeldern investiert hat. Das bestätigte auch ein EKD-Sprecher auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea:

„Mehr als 10.000 Menschen sind in den vergangenen drei Jahren auf ihrer Flucht nach Europa ums Leben gekommen. Es ist humanitäre Pflicht, alles zu tun, um Menschen aus Seenot und vor anderen Gefahren zu retten.“ Gleichzeitig betonte er, dass gegen menschenverachtende Schlepperbanden und mafiöse Strukturen innerhalb und außerhalb Europas mit polizeilichen Mitteln vorgegangen werden müsse. Er meinte damit allerdings nicht sein eigenes Institut: „Legale Zugangswege“ nach Europa seien für Schutzsuchende der beste Schutz vor Gefahren“. Insgesamt seien für „Seenotrettung, legale Zugangswege“ und nicht näher bezeichnete „kirchliche Auslandsprojekte“ im Mittelmeer 1,1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden.

Bereits Ostern 2017 ging die NGO Sea-Watch mit einem Aufklärungsflugzeug vor der Küste Libyens auf die Suche nach Booten mit „Schutzbedürftigen“. Der Einsatz des Flugzeuges wurde durch die Spende der EKD erst möglich. Auch Sea-Watch sah sich in der Vergangenheit bereits dem berechtigten Vorwurf gegenüber gestellt, mit Schleppern zusammenzuarbeiten, was die Organisation taqiyya-artig stets verneint.

„Notfallseelsorge-Mittel“ komplett zweckentfremdet – Strafverfahren gegen Bedford-Strohm?

Auf der Homepage von Sea-Watch ist die Evangelisch-lutherische Kirche in Bayern aufgeführt. Deren „Notfallseelsorge“ (!!) unterstützt Sea-Watch zusammen mit dem SBE e.V. beim „Stressmanagement für die Einsatzkräfte“. Mit 100.000 Euro sponserte die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) 2017 ebenfalls ein Aufklärungsflugzeug, damit vor Libyens Küste „Migrantenboote“ der dortigen Schleusermafia schneller aufgespürt werden konnten und die „Übergabe der Geflüchteten“ noch effektiver koordiniert werden konnte.

Das Flugzeug war direkt einige Seemeilen vor der libyschen Küste im „Patrouilleneinsatz“, um Boote mit neuen Menschengeschenken für das deutsche Sozialsystem aus der Luft auszuloten. Die Kommunikation zwischen den „Entsendern und Rettern“  funktionierte so gut, dass die Christen-NGO das Flugzeug im Juni übernahm, anstatt bedürftigen Menschen in Deutschland in christlicher Nächstenliebe bei Seite zu stehen.

Die illegalen Grenzöffnungen und die Flüchtlingswelle war für viele Wohlfahrtsverbände – allen voran die katholische „Caritas“ und die evangelische „Diakonie“ – ein lukratives Milliarden-Business. Gekonnt positionierten sie sich in den Medien als die Retter der menschlich Gestrandeten und sammelten dabei neben Steuergeschenken auch Millionenbeträge an Spenden ein.

Mission Lifeline – Der Pull-Effekt: Libysche Schlepper zählen auf ihre „gutmenschlichen(?)“ Helfershelfer!

Vor einem Jahr begann die Staatsanwaltschaft Dresden sogar, „gegen zwei Mitglieder des Dresdner Flüchtlingshilfe-Vereins Mission Lifeline wegen des Verdachts möglicher Einschleusungen“ zu ermitteln. Die Ermittlungen führte die Bundespolizei. Der Vorsitzende des Vereins, Axel Steier, erklärte dazu, die Anzeigen richteten sich gegen ihn und seinen Stellvertreter Sascha Pietsch. Schlepper-Steier bezeichnete die Vorwürfe als „an den Haaren herbeigezogen“. Die Staatsanwaltschaft habe leichtfertig ein Verfahren eröffnet, „bloß, weil irgendein Wutbürger Anzeige erstattet hat“. Sollte die Anzeige falsche Tatsachenbehauptungen enthalten, „werde man juristisch gegen den Erstatter vorgehen“. Doch dieser untaugliche Versuch der Abhol-Service-Leichtmatrosen war zum Kentern verurteilt …

„Proaktiven Seenot-Rettungsorganisationen“ wie Mission Lifeline lösen durch ihre Präsenz vor den Küsten Tripolis einen durchaus gewollten Migrations-Pull-Effect aus: Selbst in der dies eigentlich widerlegen-wollenden Untersuchung der Goldsmith University („Blaming the rescuers„, 2017) wird festgestellt, dass nun „weniger Satellitentelephone bei den Flüchtlingen gefunden worden seien“, die auf hoher See üblicherweise zur Kontaktaufnahme mit der italienischen Küstenwache benutzt würden.

Die Begründung ist, dass die Rettungsschiffe der NGOs nun ein frei zugängliches Online-Tracking-System „Automatic Identification System“ nutzten und die Schlepper darüber die NGO-Schiffe in Küstennähe gezielt ansteuerten. Das sei der Journalistin Nancy Porsia durch Schmuggler in Libyen bestätigt worden. Die NGOs halten aber daran fest, dass durch ihre „proaktive Präsenz“ die Menschen dennoch in überfüllte und nicht seetaugliche Schlauchbotte gesteckt werden und letztlich dann erst recht ertrinken: Der gute böse Wille.

Mission Lifeline’s Steuer-(Betrugs)-Mann-Steier zur neu erworbenen EKD-Flüchtlings-Yacht:

„Nach reichlich einem Jahr Vorbereitungszeit haben wir der NGO Sea-Watch den zum Rettungsschiff umgebautes Forschungsschiff Sea-Watch 2 abgekauft, um vor der Küste Libyens Menschen das Leben zu retten. Dafür brauchen wir ein moderneres und leistungsfähigeres Schiff. Mit der LIFELINE, können wir rund um die Uhr und auch bei schlechtem Wetter arbeiten, das stabil ist und eine größere Crew zulässt.

Dank großzügigerer Räumlichkeiten können wir die Menschen an Bord medizinisch erstversorgen und mithilfe moderner Technologie Flüchtlingsboote besser orten (!!!). Auch dieses Jahr werden zehntausende Menschen über das Mittelmeer fliehen. Wir alle können dazu beitragen, dass weniger von ihnen sterben. Unterstütze uns mit einer Spende für die laufenden Einsatzkosten unserer Einsätze im zentralen Mittelmeer! Nur wenn genügend Spenden beim Mission Lifeline eingehen, können wir zu Missionen aufbrechen!“

Schiff-Bruch: Falsche „Gemein-Nützige“ Spenden – Nun auch Steuerbetrug?

Mission Impossible bei den Seelenverkäufern ? Wer gegen Geld Menschen schleust, macht sich strafbar. Wer es „kostenlos“ macht, ist aber noch lange nicht heilig – im Gegenteil. Die vor dem OLG Dresden unterlegene Schlepperorganisation wird nun jeden Libyschen Dinar benötigen, um die ins Haus stehenden enormen Prozesskosten zu stemmen, die sie eigentlich steuerfinanziert Pegida Dresden und Siggi Däbritz aufbürden wollte.

Zuwendungen an die illegalen – bald – NoGo-NGO-Goldstück-Importeure sind derzeit immer noch steuerlich absetzbar und werden als gemeinnützig von den deutschen Finanzämtern anerkannt! Man kann juristisch nun durchaus von Steuerbetrug sprechen: Idealerweise sollte man die Nepper-Schlepper-Goldstückschleuser von Mission Lifeline & Co. verpflichten, ab jetzt für sämtliche Folgekosten ihres illegalen Imports des „Schwarzen Goldes“ aufzukommen. Wer die Musik bestellt, bezahlt, ganz einfach.

Asyl-Ahoi – Heiliger Bedford-Strohm, steh uns bei!