OHRFEIGE FÜR AUSSENMINISTER – MAAS GEMASSREGE

180°-Drehung: Bundesregierung ändert plötzlich ihre Syrien-Strategie

Regierungssprecher Steffen Seifert verkündet 180-gard-Drehung in der Syrien-Politik der GroKo. Außenminister Heiko Maas wurde darüber nicht informiert.

Von JEFF WINSTON |

Die nächste durchgeknallte außenpolitische Volte der GroKo innerhalb von nur 48 Stunden. Nachdem der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Petr Bystron, am Samstag in der Tagesschau konstatierte, dass es nur MIT Assad eine realistische Friedens-Lösung in Syrien gäbe, wurde er zunächst mit Häme aus GroKo-Kreisen bedacht.

Doch Merkel wäre nicht Merkel und Seehofer nicht Drehhofer, wenn nicht stante pede mir-nichts-dir-nichts die so genannte „Syrien-Strategie“ wie die Unterhose gewechselt würde. Nicht ohne „Außenminister“ Heiko Maas noch kurz dabei abzuwatschen – immer auf die Kleinen!

 „Strategiewechsel“ einer nicht vorhanden Strategie

Laut der Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert von Montagnachmittag ist aus deutscher Sicht ein „Übergangsprozess“ in dem Bürgerkriegsland nun doch „mit Diktator Assad denkbar“. Der Sinneswandel beruhe auf den Erfahrungen der vergangenen Tage – eventuell auch auf der Talk-Show „Anne Will“ von gestern Abend oder den Außenpolitischen Ausführungen der AfD. Denn nach über sieben Jahren Syrien-Krieg gibt es kein einziges definiertes Ziel der Bundesregierung zu diesem epochalen Konflikt, der sich nun langsam zu Ende neigt, aber Europa auch indirekt ins Chaos der Massenzuwanderung stürzte. Besser gesagt, vor allem Deutschland ließ sich grob fahrlässig ins Chaos stürzen.

Nach dem Militärschlag der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen mögliche Produktionsanlagen in Syrien sollen sich die politischen Bemühungen nun wieder auf die nicht vorhandene Diplomatie-Linie der GroKo konzentrieren. Dabei wird in Berlin plötzlich erwogen, was bis vor Kurzem undenkbar schien: eine Lösung, in der Syriens Präsident Baschar al-Assad eine größere Rolle spielen wird.

Nach Petr Bystron Tagesschau-Statement am Samstag, forderte auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, CDU, am Sonntag, diesen „unbequemen Gedanken“ zu wagen. Russland werde schließlich einer Lösung ohne Assad nicht zustimmen. „Es gibt keine Lösung mit Assad, aber auch keine ohne ihn“, erklärte Hardt.

GroKo taumelt außenpolitisch hin und her! Und Klein-Heiko mittendrin

„Die Bundesregierung ändert plötzlich ihre Syrien-Strategie“. Das zeugt von der enormen außenpolitischen Konzeptlosigkeit der derzeitigen Regierung der viertgrößten Industrienation der Welt. Die AfD forderte schon lange, mit der syrischen Regierung in einen Dialog zu treten – für ihre erste ambitionierte Delegationsreise nach Syrien im Märzwurde sie zunächst ebenfalls heftig von Merkel-Clique – und Merkel-Claqueuren in den Medien attackiert.

Syrien und seine Bevölkerung bräuchten endlich ein Ende der Gewalt und den Beginn eines politischen Prozesses „unter Beteiligung aller, die im Land und in der Region Einfluss haben“. Es gehe, so Steffen Seibert geheimnisvoll, „um einen Prozess, der den Übergang organisieren kann“.

Regierungssprecher Seibert betonte, dass er bei Maas „keinen Widerspruch“ zu seinen eigenen Aussagen sehe!! Man müsse Realitäten annehmen, aber auch Ziele haben. „Wir sind in allen Aspekten der Syrien-Politik in der Bundesregierung einig.“ Klar, so haben weder Union sowie SPD jedwede Ziele, ausreichend Erfahrung, noch eine annähernde Realitätswahrnehmung in der Nahostpolitik und sind hier absolut deckungsgleich auf diplomatischem Null-Level.

Laut Medienberichten deute sich nun insgesamt ein Umdenken in Berlin und ein Einschwenken auf die AfD-Linie nach dem Syrien-Besuch an. Bisher wurde strikt ausgeschlossen, dass eine irgendwie geartete Lösung mit Assad in Erwägung gezogen wird.

Es scheint eine Ironie der GroKo-Zick-Zack-Politik, dass sich der Schwenk in Berlin exakt nach dem von „Weißhelmen“ attestierten „Chemiewaffeneinsatz“ durch Assad und der militärischen Strafaktion durch westliche Staaten vollzieht. Allerdings haben die vergangenen zwei Wochen alle Beteiligten noch einmal drastisch vor Augen geführt, dass die Situation immer verfahrener wird.

In dieser Zeit ist aber auch deutlich geworden, dass Assad eigentlich nur noch ein Statist ist, abhängig vom Wohlwollen Russlands. Präsident Putin ist hauptsächlich daran interessiert, weiterhin die mittlerweile über 20 russischen Militärbasen rund um Tartus am Mittelmeer nutzen zu können.

Ob mit oder ohne Assad – sobald die Kampfhandlungen nun baldmöglichst eingestellt sind, wird jeder Syrer und jede syrische Familie nun zum Wiederaufbau benötigt. Deutschland kann hier durch humanitäre Rückführungsorganisation und beherzte Familienzusammenführung vor Ort am meisten zur greifbaren Friedensdividende beitragen. Schließlich suchten bis vor kurzem über eine Million echte und falsche „Syrer“ Schutz vor dem nun endenden Krieg in Germoney.

Der Friedens-Countdown läuft. Alle Klarheiten beseitigt – bei der Bundesregierung!

Beitrag teilen....Share on FacebookShare on VKShare on Google+Tweet about this on Twitter

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.