ERMITTLUNGEN GEGEN AFD-POLITIKERIN LALEH HADJIMOHAMADVALI EINGESTELLT

„Der Islam ist schlimmer als die Pest“ keine Volksverhetzung

Kann aufatmen – die Ermitlungen gegen Laleh Hadjimohamadvali wurden eingestellt

Von MICHAEL STÜRZENBERGER |

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat die Ermittlungen gegen die iranischstämmige AfD-Politikerin Laleh Hadjimohamadvali eingestellt. Die Bundestagskandidatin hatte auf einem Landesparteitag im Juni des vergangenen Jahres in Völklingen geäußert, dass der Islam schlimmer als die Pest sei. Dies ist nach Beurteilung der Staatsanwaltschaft keine Volksverhetzung, sondern vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Die Aussage sei nicht gegen eine religiöse Gruppe, sondern gegen eine Religion gerichtet, und das ist, wie auch beim Christentum und anderen Religionen, erlaubt.

Laleh Hadjimohamadvali kommentierte diese Entscheidung gegenüber PI-NEWS: „Trotz aller Ungerechtigkeiten, die in Deutschland passieren, unterbricht das Licht die Dunkelheit, wenn sich die Menschen wieder auf Gesetze besinnen, die Deutschland ausmachen.“

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken liegt in der Tendenz der vergangenen Monate. So hat die Staatsanwaltschaft München auch darauf verzichtet, Revision gegen mein Freispruch-Urteil im Islamfaschismus-Urteil vom 5. Dezember des vergangenen Jahres einzulegen. Außerdem steht mein Freispruch im „Der Islam ist wie ein Krebsgeschwür“-Prozess durch das Oberlandesgericht München vom 6. Oktober.

So wird nun auch die klare Kritik am Islam vor Gericht als das grundgesetzliche verbriefte Recht der Meinungsfreiheit eingeordnet. Es hat einige Jahre mühevoller Auseinandersetzungen und langwierige Gerichtsverfahren gebraucht, bis wir dieses wichtige Ziel erkämpfen konnten. Mit Sicherheit haben auch die Erfahrungen mit dem real existierenden Islam ihren Teil zur Augenöffnung der Justiz beigetragen.

Wichtig bei allen kritischen Äußerungen ist, dass sie sich nicht pauschal gegen Menschen richten, sondern gegen die nachweislich gefährlichen Bestandteile der Ideologie. Nicht alle Moslems haben den Koran und die durch ihn vermittelte faschistische Herrenmenschenideologie mit Gewalt- und Tötungslegitimation verinnerlicht. Es befinden sich auch nicht alle im aktiven oder geistigen Dschihad. Ihnen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich an unserer Seite an der dringend notwendigen Entschärfung des Islams zu beteiligen.

All jene, die sich dem verweigern und an dem fundamentalen Islam festhalten, so wie er seit 1400 Jahren auf dem Planeten wütet, 57 Länder unterwarf und 270 Millionen Menschen tötete, sind als akute Verfassungsfeinde und potentielle Gefährder anzusehen. Sämtliche Islam-Organisationen, Moscheegemeinden, Koranschulen und Verbände, die sich weigern, den Islams zu modernisieren und von allen gefährlichen Bestandteilen zu befreien, sind dann folgerichtig wegen Verfassungsfeindlichkeit zu verbieten. Auf diese Weise wird der Islam dann aus dem öffentlichen Leben verschwinden, was einen wichtigen Schritt zur Eliminierung der tickenden Zeitbombe bedeutet, die mitten unter uns tickt.

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