DEN „SCHWARZEN PETER“ BEKAM WIEDER MAL DAS „GRENZENLOSE“ DEUTSCHLAND

„Causa Puigdemont“: Die Welt lacht über Merkel-Deutschland

MUSS DIE MERKEL REGIERUNG WIRKLICH TÄGLICH BEWEISEN WIE DUMM SIE IST ? J.Damm

Protestbanner vor der JVA-Neumünster, wohin Carles Puigdemont nach seiner Festnahme gebracht wurde.

Von LUPO |

Wenn die ganze Welt wieder mal über Merkel-Deutschland lacht und den Kopf schüttelt, dann muss sich niemand wundern. Denn die „Causa Puigdemont“ führt derzeit wie im Brennglas vor, was alles im deutschen „Rechtsstaat“ kurios läuft.

Da ist die Frage, die sich wohl viele Deutsche  spontan beim sonntäglichen Mittagessen stellten, als die ersten Meldungen über die Festnahme des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont (55) in Schleswig-Holstein bekannt wurden: Warum wurde Puigdemont nicht in Finnland, Schweden oder Dänemark festgenommen? Der europäische Haftbefehl bestand doch schon seit vergangenem Freitag, und da war der Katalane noch auf skandinavischem Hoheitsgebiet.

Dieselbe Frage stellte sich zu Wochenbeginn auch die Deutsche Polizeigewerkschaft. Der Bundesvorsitzende Ernst Walter warf die Frage auf, warum die Dänen den Ex-Regionalpräsidenten nicht verhaftet hatten.  Die dänische Polizei hätte im europäischen Verbund eigentlich genauso arbeiten müssen wie die deutsche, sagte Walter laut Focus dem Radiosender Bayern 2 am Montag. Kein Ermessensspielraum.

Laut Focus drängt sich angesichts der Abläufe geradezu  der „ungeheure Verdacht“ förmlich auf, dass man den Schwarzen Peter Deutschland überlassen wollte. Jedenfalls haben nun weder Finnland, Schweden und Dänemark, sondern Deutschland den diplomatischen Ärger.

Dass ausgerechnet Deutschland als „Land der offenen Tür“ an der ansonsten total unbewachten deutsch-dänischen Grenze ihre mobilen Verhaftungskommandos positionierte, ist insbesondere vor dem Hintergrund deshalb kurios zu nennen, dass nach Deutschland Flüchtlinge aus aller Welt immer noch in hoher Zahl illegal und oft unkontrolliert einreisen  können und Merkel und Co behaupten, man könne die deutsche Grenze überhaupt nicht überwachen.

Wie leicht deutsche Grenzen zu überwinden sind, war am Beispiel des IS-Terroristen Anis Amri deutlich geworden, der es nach dem Berliner Weihnachtsmarkt-Attentat trotz höchster europäischer Alarmstufe unbehelligt über deutsche, niederländische und schweizerische Grenzen bis nach Italien schaffte.

Wie schlafmützig die deutschen Sicherheitsbehörden reagieren können, sah man auch am Beispiel des ehemaligen iranischen Justizchefs und „Henker-Richters“ Mahmud Schahrudi. Dieser hielt sich im Januar 2018 zwecks Operation in einer hannoverschen Spezialklinik auf und konnte, als ihm der Boden hierzulande zu heiß wurde und Verhaftung drohte, vorher noch schnell mit deutscher Polizeieskorte via Flughafen Hamburg nach Teheran verduften. In  Sicherheit, dankte er der deutschen Polizei und der hilfreichen Politik für die gute Behandlung.

Deutschland hilft einen europäischen Störenfried ruhigzustellen

Über so viel Rückendeckung verfügte Carles Puigdemont offensichtlich nicht. Er gilt eher als ein europäischer Störenfried, steht für spalterische Tendenzen und muss deshalb im Sinne der europäischen  Einigkeit ausgegrenzt werden. Dazu muss man ihn festnehmen, nachdem er sich aus Spanien nach Belgien abgesetzt hatte.  Dazu hatten die Skandinavier, so muss man mutmaßen, wohl keine Lust. Wer wäre geeigneter, den Schwarzen Peter zugeschoben zu bekommen, als Angela Merkel, Europas Einheitskanzlerin. Natürlich wird bislang juristischer Sicherheitsabstand zu Berlin gewahrt. Die neue Justizministerin Barley hatte nichts Eiligeres zu tun, als auf die Zuständigkeit der schleswig-holsteinischen Justizbehörden aufmerksam zu machen.

Den Gefallen, Asyl zu beantragen, will Puigdemont den deutschen offenbar im Moment nicht tun. Er und seine Anwälte dürften zunächst abwarten, wie sich die Lage entwickelt und im Einverständnis mit den Deutschen auf Zeit spielen. Ostern ist nah.  Sollte Merkel Puigdemont tatsächlich nach Spanien ausliefern, wo Puigdemont 25 Jahre Haft erwarten, steht Deutschland ein veritables Problem ins Haus. Im Barcelona  gingen am Sonntag bereits Zehntausende für ihn und gegen seine Auslieferung auf die Straße: „Befreit unseren Präsidenten. Seid nicht Mithelfer“, scholl es bis in die Berliner Staatskanzlei. Die „Causa Puigdemont“ zeigt wieder mal: Wer keine Probleme hat, macht sich welche.

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