KAUDER UND DOBRINDT NEHMEN PRAKTISCHE ANLEIHEN BEI WALTER ULBRICHT (SED)

CDU/CSU ziehen eine neue Mauer mitten durch den Reichstag

Von JUPITER |

Als Walter Ulbricht 1961 die Berliner Mauer errichtete, unweit des Reichstages, wollte er die wachsende Flucht der Bürger aus seinem „sozialistischen Paradies“ mit brachialer Gewalt verhindern. CDU-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nehmen 57 Jahre später Anleihen beim kommunistischen Bruder im Geiste: Sie ziehen ebenfalls eine Mauer um Partei und Fraktion hoch, indem sie ihren Abgeordneten die Zusammenarbeit mit der AfD (und den Linken) verbieten.

Dass die Entscheidung „einstimmig“ gefallen sein soll, muss nicht weiter verwundern. Bei den fürchterlichen Kommunisten jenseits des Reichstages wurde ständig „einstimmig“ abgestimmt. So groß war die Furcht vor den Ober-Bonzen, die über Job, Karriere, Reputation und damit über Sein oder Nichtsein zu befinden hatten, dass Abstimmungen nur noch Formsache waren.

Wie jetzt wieder. Das Grundgesetz legt in Artikel 38 „Der Bundestag“ fest: „Sie (die Abgeordneten) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Wenn Kauder und Dobrindt die Abgeordneten von CDU und CSU also der Fraktionsdisziplin unterwerfen, dann strapazieren sie das Grundgesetz. Aber noch immer gilt (sollte man meinen): Grundgesetz toppt Fraktionsräson.

Der Unions-Beschluss, keine gemeinsamen Anträge mit dem missliebigen politischen Gegner zu erarbeiten und vorzulegen, ist nicht neu. Als die AfD noch nicht im Bundesparlament war, traf es bereits „Die Linke“, ohne dass dies große Wirkung gezeigt hätte. Neu ist hingegen der Zeitpunkt des Kooperationsverbotes, und der gibt wirklich zu denken.

– Alarmierend ist Dobrindts Orakel-Hinweis, „er habe im Gefühl“, dass die AfD Zielobjekt des Verfassungsschutzes werden würde. Dazu gesellen sich Kauders billige Begründungen für ein Kooperationsverbot: Die AfD würde ohne Scheu „offen rechtsradikale Aussagen vertreten“. Die Partei stelle die Legitimität des Bundestages in Frage und untergrabe damit die Demokratie und argumentiere vielfach „mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten“. Lächerliche Scheinargumente, gewiss. Genauso könnte man von Seiten der AfD als Ausschlussgrund benennen, Kauder habe Mundgeruch und deshalb sei eine Zusammenarbeit auszuschließen.

– Nein, hier wird dreist und offen in Richtung AfD gedroht und gleichzeitig der Boden dafür bereitet, die AfD bei bester Gelegenheit unter die Observation der Schlapphüte zu stellen. Das schreckt potentielle AfD-Wechsler ab, steht hinter der Taktik. Aussagen Einzelner wie André Poggenburgs „Kameltreiber“ und „Kümmelhändler“, die er beim politischen Aschermittwoch getätigt hatte und die trotzdem als „Entgleisungen“ interpretiert wurden, reichen zwar rechtlich niemals aus, um die AfD als Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, aber die Drohung sitzt: Wir ziehen die Karte „Verfassungsschutz“, wenn es passt. Man kann sich darauf einstellen – die Karte wird gezogen, denn schließlich ist in Bayern Landtagswahl und die CSU kämpft mit dem Verlust der absoluten Mehrheit. Man hat in Bayern Erfahrung. An das fiese Bystron-Spiel sei erinnert.

Blamabel und entlarvend ist, dass Kauders Verbotsbeschluss so kurz nach dem CDU-Parteitag fällt. Dort hatten Merkel und ihr politischer Klon Kramp-Karrenbauer getönt, rund 1 Million abgängige CDU-Wähler zurückholen zu wollen „ohne Keule und Schaum vor dem Mund“. Jetzt weiß die Öffentlichkeit, wie das vonstattengehen soll: Wir ziehen eine Mauer, niemand kommt mehr raus, niemand kann zurück. DDR pur, 28 Jahre nach dem Mauerfall. Wer hätte das gedacht?