CDU, CSU UND SPD HANDELN GEGEN DIE INTERESSEN DES VOLKES

Die Lügen-Einigung zum Familiennachzug

Mit den abgestandenen Altparteien-Politikern Schulz, Merkel und Seehofer ist kein Blumentopf zu gewinnen.

Von WOLFGANG HÜBNER |

Frohe Kunde ward am Dienstag dem deutschen Volk: CDU/CSU und SPD sind bei den Koalitionsverhandlungen zu einer Einigung beim umstrittenen Thema Familiennachzug von Schutzsuchenden gelangt. Die Einigung besteht allerdings darin, dass die drei Parteien faktisch eine Einigung bis Ende Juli vertagen und danach schon jetzt nicht einig sind, wie die höchst windige Vereinbarung über die Handhabung des Familiennachzugs nach dem 1. August 2018 interpretiert werden kann. Sowohl Hundertprozent-Schulz von der SPD als auch Kauder (CDU) und Dobrindt (CSU) behaupten, sich mit ihren Vorstellungen durchgesetzt zu haben.

Die Frage ist also: Wer lügt von den drei Parteioberen? Die Antwort ist einfach: Sie lügen alle drei, nämlich ein jeder, wie er es braucht und für die eigenen Interessen am günstigsten erachtet. Am stärksten unter Druck steht Schulz, der muss nämlich noch einen Mitgliederentscheid seiner Partei überstehen. Also behauptet er, die SPD habe „eine deutlich weiter gehende Härtefallregelung – wie vom SPD-Parteitag gefordert – durchgesetzt“.

Dem widersprach sogleich Dobrindt, dessen CSU im Herbst einer besonders schwierigen Landtagswahl entgegenzittert. Denn er behauptet: „Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft“.

Nachdem die gewohnt anspruchslose Bundeskanzlerin Merkel von einer „guten Nachricht“ gesprochen hatte, lobte auch Kauder die Einigung, die nach seiner Auffassung „das zwischen CDU und CSU formulierte Regelwerk zur Migration“ durchgesetzt habe. Zu befürchten sind also jede Menge TV-Minuten und Zeitungsseiten, in denen debattiert, analysiert und interpretiert werden wird, ob Schulz oder Dobrindt/Kauder recht haben. Das ist nur langweilig, denn eines ist klar: Die aus vielen Gründen zwingend notwendige Absage an den weiteren Import von vielen integrationsunfähigen und integrationsunwilligen Migranten nach Deutschland enthält die Einigung nicht, vielmehr jede Menge Schlupflöcher über die ohnehin schon offenen Landesgrenzen.

J.Damm

Und nur diese Tatsache ist von wirklichem Belang. Als Folge dieser fehlenden Absage an den Familiennachzug wird die Wohnungssituation in Großstädten noch schwieriger und auch teurer, werden die Sozialsysteme und Sozialhaushalte im Bund wie den Kommunen weiter belastet, wird die Kriminalität in bestimmten Bereichen ansteigen, werden kostspielige Integrationsmaßnahmen noch weniger fruchten. Doch all das spielt keine Rolle für Schulz, Dobrindt, Kauder und all die anderen, wenn es darum geht, Merkel noch einmal zur Kanzlerin zu machen und möglichst bald die begehrten Posten in der Regierung zu verteilen. Die sogenannte „Einigung zum Familiennachzug“ ist nur eines ganz bestimmt: Die Einigung von drei Parteien gegen die Interessen der „hier schon länger Lebenden“.