AFD-ABGEORDNETER HATTE WAHLZETTEL GETWITTERT

Kanzlerwahl: Petr Bystron muss 1000 Euro Ordnungsgeld bezahlen

Bei der heutigen Kanzlerwahl im Deutschen Bundestag hat Angela Merkel nur neun Stimmen mehr als benötigt bekommen. Für Merkel votierten 364 Abgeordnete, das sind 35 weniger Stimmen als die 399 Mandate, über die die große Koalition aus CDU, CSU und SPD verfügt.

Einen kleinen Zwischenfall hatte es bei der geheimen Abstimmung gegeben. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron hatte seinen Wahlzettel mit dem klaren Nein zu Angela Merkel fotografiert und getiwttert. Bundestagspräsident rügte dieses Vorgehen anschließend vor den Parlamentariern.

 Schäuble wörtlich (im Video bei 3:16 min): „Der Abgeordnete Bystron hatte in der Wahlkabine den von ihm ausgefüllten Stimmzettel samt seinem Wahlausweis fotografiert und dieses Foto veröffentlicht. Er hat damit bewusst gegen den Grundsatz der Geheimhaltung der Wahl verstoßen. Herr Abgeordneter Bystron, wegen dieser schwerwiegenden Verletzung der Ordnung und Würde des Bundestages verhänge ich Sie … äh gegen Sie gemäß Paragraph 37 unserer Geschäftsordnung ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro.“ Großer Applaus der Blockparteien.

Bystron selber sah die Strafe in einer ersten Video-Stellungnahme (siehe oben) recht gelassen. „Heute hatte jeder Abgeordnete die Möglichkeit zu zeigen, ja, ist er für diese Kanzlerin oder ist er, nein, gegen sie. Meine persönliche Position ist ganz klar: Nein, das ist nicht meine Kanzlerin. Das habe ich in der Abstimmung deutlich gemacht und das habe ich selbstverständlich auch auf Facebook und auf Twitter veröffentlicht. Ich bin meinen Wählern verpflichtet und ich denke dafür haben sie mich auch gewählt. Deswegen mache ich das natürlich transparent.“

Zu der Höhe der Strafe sagte Bystron, dass damit wohl ein Exempel statuiert werden sollte. „Ich würde mir wünschen, man spendet das Geld für karitative Zwecke. Ich selbst werde den Betrag noch verdoppeln und ihn den Opfern der Merkel-Regierung spenden und ich werde den Opfern vom Breitscheidplatz die 2000 Euro spenden. Und ich rufe auch alle anderen auf: Wir werden ein Spendenkonto einrichten für die Opfer des Breitscheidplatz zu spenden. Bitte spenden Sie mit“, so Bystron in seinem Statement.

Bei der Kanzlerwahl hatte es noch einen weiteren Protestausdruck gegeben, als jemand auf der Besuchertribüne ein „Merkel muss weg“-Banner hochgehalten hatte.

„Allahu akbar“: Polizei überwältigt Mann in der Nähe Merkels

Die Polizei hat unmittelbar im Anschluss an die Wahl von Angela Merkel einen Mann in der Nähe der Bundeskanzlerin überwältigt, melden verschiedene Zeitungen. Der „Störer“ hatte sich am Vormittag der CDU-Vorsitzenden am Ausgang des Reichstagsgebäudes bis auf wenige Meter genähert, bevor diese in ihre Limousine einstieg und der Mann von zwei Sicherheitskräften niedergerungen wurde.

Das zeigt ein Video des Nachrichtensenders Welt. In einem weiteren Video ist ein Ruf zu hören, der nach „Allahu akbar“ (Gott ist größer) klingt.