IDENTITÄT & AUFENTHALTSSTATUS SOLLEN NICHT BEI AUSLÄNDERBEHÖRDE ABGEGLICHEN WERDEN

Niedersachsen: Illegale Flüchtlings-Patienten genießen Sonderrechte

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Von BEOBACHTER |

Wirft die Regierung in Niedersachsen ihren eigenen Behörden Knüppel zwischen die Beine, so dass diese nicht erfolgreich ihre Aufgaben und Pflichten erfüllen können? Fakt ist, dass die vom Land finanzierten Vergabestellen „Anonymer Krankenschein für Papierlose“ die Daten von illegalen Migranten, die dort um medizinische Hilfe nachsuchen, im Sinne der ärztlichen Schweigepflicht geheim halten, so dass sie nicht von den Ausländerbehörden abgeglichen werden können.

Mit anderen Worten: die illegalen (also straffälligen) Migranten im Lande bekommen anonym eine kostenlose Krankenbehandlung, ohne Gefahr zu laufen, von den Ausländerbehörden entdeckt, festgesetzt, registriert und notfalls abgeschoben zu werden.

Hierzu muss man wissen, dass auch Illegale grundsätzlich Anspruch auf Gesundheitsversorgung haben. Dies macht Sinn, um beispielsweise Infektionskrankheiten zu vermeiden. Aber auch unter dem Siegel der Humanität absolut nicht nachvollziehbar ist das Argument, auf den Identitätsabgleich der Illegalen zu verzichten, weil diese aus Angst vor Entdeckung vielleicht nicht den Arzt aufsuchen könnten. Dies nährt den Vorwurf, dass illegale Patienten Sonderrechte haben und Deutsche Patienten dritter Klasse sind.

Die Betonung liegt also auf „anonym“. Die Daten der Illegalen unterliegen quasi einem Geheimschutz. Sie können weiterhin unerkannt durch Niedersachsen und die Bundesrepublik vagabundieren, jetzt auch mit kostenlosem Krankenschutz inclusive. Die Ausländerbehörden sind die Dummen, die dieser Klientel hinterher hecheln.

Was fast unglaublich klingt, ist seit Mitte 2016 in Hannover und Göttingen Praxis.Grundlage und Hintergrund ist eine Entschließung der früheren Regierungskoalition in Hannover vom Dezember 2014. Dort heißt es u.a.: Die Landesregierung soll für Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus… einen „Anonymen Krankenschein“…einführen, der diesem Personenkreis die Inanspruchnahme ärztlicher Versorgung ermöglicht, ohne dabei negative Konsequenzen fürchten zu müssen. Die Landesregierung soll auch dafür Sorge tragen, dass „die Übermittlungspflichten beschränkt“ werden.

Im Rahmen eines dreijährigen Modellversuches -. Start Januar 2016 – wurden zwei Vergabestellen in Hannover und Göttingen mit jährlich 500.000 Euro durch das Niedersächsische Sozialministerium gefördert. Finanziert wird die Aktion durch einen Fond, später abgerechnet durch die Gesetzliche Krankenversicherung. Letztlich werden es also die GKV-Mitglieder sein, die die Anonymität und Illegalität der „Papierlosen“ mitfinanzieren.

In Deutschland wird die Zahl der Illegalen auf eine halbe Million geschätzt. Wahrscheinlich liegt sie im Zuge der Flüchtlingskrise weitaus höher. Es handelt sich zum Beispiel um Migranten, die illegal nach Deutschland eingereist sind, sich nie gemeldet haben, weil sie asyltechnisch chancenlos sind, oder um Reisende mit begrenztem Touristenvisum, die hängengeblieben sind. Man nennt sie in Gutmenschenkreisen euphemistisch „Flüchtlinge“, „Menschen ohne Aufenthaltsstatus“, „Papierlose“, Illegalisierte“.

Die staatlich finanzierten Vergabestellen für „Anonyme Krankenscheine“ stellt nur einen Teil von umfangreichen medizinischen Versorgungsstrukturen für Illegale dar, die sich inzwischen in Niedersachsen und anderswo unter dem Siegel einer grenzenlosen Humanität aufgebaut hat. So bietet der eingetragene Verein für medizinische Flüchtlingsberatung „Medinetz-Hannover“ ebenfalls anonyme medizinische Beratungen für Illegale an. Die Fachkräfte rekrutiert der Verein u.a. aus Medizinerkreisen, die bereit sind, kostenlose anonyme Beratung zu gewähren. Auch hier bleiben die Ausländerbehörden außen vor. Es kommt zu keiner Weitergabe persönlicher Daten an staatliche Behörden. Es fragt sich, ob Medinetz –wo man Spendenquittungen ausstellen darf – untger diesen Voraussetzungen die Vereinseigenschaft zu Recht innehat.

Längst ist jedoch schon der Zug Richtung „Krankenbehandlung für alle“ aufs Gleis geschoben. In Hannover diskutiert man schon über eine elektronische Chipkarte für medizinische Behandlungen von „Flüchtlingen“ jeder Art. Was fehlt, wäre dann noch eine kostenlose Cash-Karte für den nächsten Bankomaten.

 

 

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