Kampagne: Wir werden Angela Merkel zur Verantwortung ziehen!

Auf www.abgeordneten-check.de wurde eine wichtige Kampagne gestartet, die JouWatch gerne unterstützt:

PETITION

Wir fordern, dass ein Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag eingesetzt wird, der die Fehlentscheidungen und Rechtsbrüche der Regierung Merkel aufarbeitet. Insbesondere sollen die Hintergründe der Entscheidung der Bundeskanzlerin vom September 2015 untersucht werden, die Grenzen nicht länger zu kontrollieren. Das ist einer der größten Skandale der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Zu diesem Zweck sollen der relevante Email-Verkehr und die SMS-Nachrichten der Bundeskanzlerin, die Protokolle und alle sonstigen verfügbaren Dokumente des Kanzleramtes und der Ministerien veröffentlicht und die an der Entscheidung Beteiligten als Zeugen vernommen werden. Die Bundeskanzlerin und andere politische Verantwortliche müssen sich für ihr Handeln politisch und juristisch – auch strafrechtlich – verantworten.

HINTERGRUND

Das Grundgesetz sieht vor, dass niemand Anspruch auf Asyl besitzt, der aus einem sicheren Drittstaat einreist. Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass ein Asylantrag dort gestellt werden muss, wo ein Flüchtling zuerst den Boden der EU betritt. Das war bei keinem der sogenannten Flüchtlinge der Fall, die im Herbst 2015 über die Österreichische Grenze kamen. Sie waren fast alle illegale Einwanderer. Angela Merkel hat sich wegen Förderung illegaler Einwanderung im Millionenmaßstab zu verantworten.

Die Entscheidung, die Verfassung und die europäischen Verträge auszusetzen, erfolgte ohne Zustimmung des Bundestages auf dem Weg der „Selbstermächtigung“. Das ist einer der größten politischen Skandale der deutschen Nachkriegszeit, dieser muss aufgearbeitet und die Hintergründe offen gelegt werden. So etwas darf nicht wieder passieren. Zu diesem Zweck muss ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, der alle Beweise zusammenträgt. Auch strafrechtliche Konsequenzen müssen geprüft werden.

Ein Vorbild dafür ist der Watergate-Ausschuss, der in den USA die Machenschaften des US-Präsidenten Richard Nixon untersuchte. Dieser erstellte zwischen 1973 und 1974 einen 1250 Seiten umfassenden Bericht über die Rechtsverstöße der damaligen US-Regierung. Aufgrund der Arbeit des Ausschusses begann der US-Kongress das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Richard Nixon, welches unmittelbar zu seinem Rücktritt führte. Aufgrund der Informationen, die der Watergate Ausschuss damals zu Tage förderte, wurden 40 Regierungsbeamte entlassen und viele von Nixons Beratern wegen Behinderung der Justiz und anderer Verbrechen verurteilt.

Hier können Sie unterzeichnen (bislang wurden 420.058 Teilnehmer verzeichnet):

Zu diesem Thema gibt es noch einen sehr interessanten offenen Brief von Dr. Penner an Herrn Fischer:

Sehr geehrter Herr Professor Fischer,

unter „Entsorgung“ ist die Entfernung aus dem eigenen Einflußbereich zu verstehen. Um das Entsorgte braucht man sich nicht mehr zu sorgen. Hinweise auf Fakten sind keine Volksverhetzung. Wie man hört, wurden die Berliner Weihnachtsmorde durch einen Moslem aus religiösen Motiven verübt, die durch den Koran gerechtfertigt werden können (siehe www.fachinfo.eu/fi033.pdf). Der Koran ist das Grundsatzprogramm des Islam. Man hört immer wieder von Religionsfreiheit, die jedoch gesetzwidriges religiöses Verhalten nicht erlaubt.

Sie haben Strafantrag gestellt gegen einen deutschen Politiker, der den demokratischen Rechtsstaat gegen die Diktatur des Islam verteidigt und eine Abneigung gegen Kinderehen hat. Der Bundestag hat in der Tat die „Ehe für Alle“ zugelassen.

Als seinerzeit die CDU-Vorsitzende den Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann ohne plausible Begründung „entsorgte“, regte sich seltsamerweise kein Widerstand.
Kriminelle Moslems werden mit teurem Geld „entsorgt“ und ausgeflogen, sind aber wahrscheinlich am nächsten Tag schon wieder da. Es gibt in Deutschland an die tausend „Gefährder“ und „Relevante“ (http://www.focus.de/politik/videos/thomas-de-maiziere-zahl-der-gefaehrder-so-hoch-wie-nie-zuvor_id_5919932.html), die in Freiheit leben. Wann entgleist der nächste Zug?

Gegen die CDU-Vorsitzende laufen über tausend Strafanträge (siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nachrichten-am-morgen-die-news-in-echtzeit-a-1164336.html), gegen den AfD-Vorsitzenden nur einer. In einem Rechtsstaat ist damit die Bundestagswahl eigentlich schon entschieden. Daß die Strafanträge gegen die CDU-Vorsitzende nicht haltlos sind, bestätigt das Gutachten von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio. Dieses Gutachten dürfte als Begründung für einen Antrag auf Amtsenthebung der CDU-Vorsitzenden ausreichen.

Ich bemühe mich um die Verbreitung dieses Schreibens.

Mit besorgten Grüßen
Hans Penner