Qualitätskontrollen bei Asylentscheiden mangelhaft

FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg Foto: picture alliance/ dpa

NÜRNBERG.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) unterzieht nur die wenigsten Asylentscheide einer internen Prüfung. Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg, die der Bild-Zeitung vorliegt, wurden seit Beginn der Flüchtlingskrise weniger als ein Prozent der Asyl-Entscheidungen im Bundesamt überprüft.

Von den 1,65 Millionen Entscheidungen zwischen Januar 2015 und März 2018 wurden demnach nur 11.830 intern von der Qualitätskontrolle des Bamf überprüft. Das waren 0,7 Prozent aller Anträge. Teuteberg kritisierte gegenüber Bild, daß ein zentrales Qualitätsmanagement „nur sehr eingeschränkt“ stattgefunden habe. Bis Ende 2016 seien nur sieben Mitarbeiter für diese Prüfungen zuständig gewesen.

Seehofer weiter in der Kritik

Als Konsequenz forderte die Bundestagsabgeordnete, alle bisherigen Entscheidungen des Bundesamts zu überprüfen. Die Qualitätskontrolle habe versagt, „während gleichzeitig Tausende neue, unerfahrene Mitarbeiter Asylanträge im Stundentakt bearbeitet haben“. Die Urteile der Verwaltungsgerichte zeigten, daß dadurch eine sehr hohe Fehlerquote entstanden sei.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) steht unterdessen weiterhin in der Kritik wegen des Skandals um unrechtmäßige Asylanerkennungen in Bremen. Die damalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bamf, Josefa Schmid, hatte sich bereits Anfang März an Seehofer gewandt, der damals noch bayerischer Ministerpräsident gewesen war, und ihn auf Mißstände hingewiesen.

In einem Schreiben an den damaligen damaligen Innenpolitiker und jetzigen Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) sprach Schmid von „mindestens 3.332“ falsch bearbeiteten Asylanträgen. Es sei der „bisher größte Flüchtlingsskandal in der Bundesrepublik Deutschland“. Schmid wurde inzwischen suspendiert und in ihre niederbayerische Heimat nach Deggendorf versetzt. In Folge der Unregelmäßigkeiten werden nun 18.000 Asylentscheidungen überprüft, kündigte die Chefin der Behörde, Jutta Cordt, an.(tb)