Herrschaft des Unrechts: AfD zieht wegen Merkel vor Bundesverfassungsgericht

 

(Quelle: © Bundesverfassungsgericht lorenz.fotodesign, Karlsruhe)
Richterinnen und Richter des Zweiten Senats (Quelle: © Bundesverfassungsgericht lorenz.fotodesign, Karlsruhe)

 

Karlsruhe –

Die AfD zieht gegen Merkels „Herrschaft des Unrechts“ vor Gericht. Der Partei-Justiziar Stephan Brandner teilte am Freitag mit, daß bereits am 14. April eine Organklage in Karlsruhe eingereicht worden sei. Anlaß für die Klage ist Merkels Flüchtlingspolitik. Nach Ansicht der AfD habe die Kanzlerin durch die von ihr verfügte Einwanderungsentscheidung im Herbst 2015 gegen die Mitwirkungsrechte des Bundestages verstossen.

Justiziar Brandner: „Diese Klage kann die Welt verändern. Und sie wird die Welt verändern, wenn sie erfolgreich ist.“ Die Kanzlerin  müsse dann in „Nullkommanichts“ zurücktreten. Ob eine Verhandlung stattfinden wird, ist zur Stunde noch unklar.

Jürgen Braun, der zweite parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, wies ebenfalls darauf hin, daß es keine diktatorische Kanzlerin geben dürfe. Recht und Gesetz gälten auch für sie. Wesentliche Entscheidungen über das Gemeinwesen müssten im Parlament gefasst werden. Braun bezeichnete Merkels Alleingang mit Blick auf ihre Politik der Grenzöffnung als „Herrschaft der Willkür und des Unrechts“. Eine solche jedoch sei mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Selbst CSU-Chef und Merkel-Koalitionär Horst Seehofer hatte Merkels Entscheidung als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnet. Stephan Brandner: „Wir setzen um, was Seehofer angekündigt, aber nicht umgesetzt hat“. Seit Jahren bestehe ein Ausnahmezustand. Die Rechte des Bundestags seien massiv mißachtet worden. (ME)

Kommentar:

Man darf sicher sein, daß die AfD sich über die Aussichten einer solchen Klage auf Erfolg selbst den Kopf zerbrochen hat, ehe sie sich zu diesem Schritt entschlossen hat. Dabei kann sie nicht übersehen haben, daß das Bundesverfassungsgericht nach Parteienproporz zusammengesetzt ist und daß seine Unabhängigkeit im wesentlichen aus einer gutgemeinten Behauptung besteht. Es hat sich seit der letzten Bundestagswahl mit den zähen Verhandlungen zunächst zu einer Jamaika- und dann zu einer neuerlichen Großen Koalition überdeutlich herausgeschält, daß es Merkel in erster Linie um ihre Kanzlerschaft geht. Um die dürfte es ihr auch schon im September 2015 gegangen sein. Es ist daher anzunehmen, daß sich die Kanzlerin nicht größer davor gefürchtet haben kann, das Bundesverfassungsgericht würde ihr einen Strich durch die Rechnung machen.

Die Frage ist also nicht so sehr, ob die AfD recht hat, sondern, ob sie Recht bekommt. Daß sie recht hätte, daran besteht kein Zweifel. Es geht im Grunde darum, wer das Bundesverfassungsgericht realistischer eingeschätzt hat: Merkel oder die AfD. Daß aus Karlsruhe ein Spruch zu erwarten sei, der tatsächlich Recht und Gesetz berücksichtigt, darf man für illusorisch halten. Juristen sind ausgewiesene Spezialisten darin, bald jeden Sachverhalt so zu begründen, daß der Laie an seinem gesunden Menschenverstand zweifeln muß. Das ist ein alter Hut. Die Klage der AfD gleicht daher einer politischen Sportwette. Der Sport ist allerdings immer für Überraschungen gut. (ME)