Handel mit EU-Papieren: EU-Parlamentarier erwachen aus dem Tiefschlaf

 

Foto:Durch Eogan Roberts/shutterstock
EU-Pass – in Malta und Zypern im Angebot (Foto:Durch Eogan Roberts/shutterstock)

Im Europaparlament werden einige Politiker angesichts des regen Handels mit EU-Pässen langsam wach. Sprecher aller Fraktionen zeigten sich „alarmiert“ über  den Verkauf von Visa oder Pässen an reiche Bürger aus Drittländern. Nicht nur bei den Reichen aus Russland oder China sind die EU-Papiere beliebt, die freie Reise durch ganz Europa ermöglichen. 

Den EU-Politiker sind vor allem die von mehreren EU-Staaten aufgelegten Programme zur Einbürgerung von Bürgern aus Drittstaaten ein Dorn im Auge. Durch sie kann gegen entsprechend hohe Geldsummen der Pass eines EU-Landes gekauft werden. Mehrere Redner forderten die Kommission auf, tätig zu werden und Vorschriften für den Erwerb der EU-Bürgerschaft zu erarbeiten.

Die maltesische Christdemokratin Roberta Metsola treibt in diesem Zusammenhang die Sorge um Geldwäsche und Korruption um. Die slowenische Sozialdemokratin Tanja Fajon sieht ein Problem für die Sicherheit der gesamten EU: „Flüchtlinge werden ausgegrenzt, aber Straftäter bekommen Pässe – wenn sie nur genug Geld haben.“

Reichen russischen Oligarchen „mit kriminellen Geldern werden die Toren der Festung Europas geöffnet“, kritisierte auch die niederländische Liberale Sophia In’t Veld, so n-tv. 

Der deutsche Grünenpolitiker Sven Giegold ärgert sich: „Im Internet werden Luxusuhren, Yachten und teure Villen angeboten – und in der gleichen Kategorie EU-Pässe und Aufenthaltsrechte.“

Der ungarische Sozialist  schilderte die Praxis in seinem Land. In Ungarn würden die Transaktionen von Privatunternehmen abgewickelt, niemand habe eine Kontrolle darüber, weiß der ungarische Sozialist Peter Niedermüller.Es gehe um „Geschäfte in Milliardenhöhe“.

Nach Angaben der französischen Grünen Eva Joly, die früher als Untersuchungsrichterin in Korruptionsfällen ermittelte, haben 13 EU-Staaten – unter ihnen Malta, Portugal, Lettland und Zypern – Programme aufgelegt, die den Erwerb der EU-Staatsbürgerschaft ermöglichen.

Brüsseler werde die Vorgänge prüfen und für das Jahr 2018 einen Bericht über die Einbürgerungspraxis in den einzelnen Mitgliedstaaten erstellen. Für die Erteilung von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen sei die EU aber nicht zuständig, heißt es derweil aus Brüssel. Der schwungvolle Handel mit Papieren unter sogenannten Flüchtlingen in entsprechenden Facebook-Gruppen ist weiterhin kein Thema für die Eurokraten. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich Islam-Terroristen hier neue Identitäten für wenig Geld verschaffen, dürfte größer sein, als sie für viel Geld in Malta oder Zypern zu kaufen.(MS)