Glyphosat: Deutsche Demokratische Bananenrepublik

Jouwatch Bildmontage: Ochs, Esel und der Rest der Meute
Jouwatch Bildmontage: Ochs, Esel und der Rest der Meut

Nachdem Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) mit seinem Ja zur Verlängerung der Glyphosat-Zulassung um weitere fünf Jahre gegen entsprechende Koalitionsvereinbarungen zwischen Union und SPD verstossen hat, wird überdeutlich, welches Selbstverständis die Partei(en) prägt.

von Max Erdinger

Eine der großen Lebenslügen der Bundesrepublik im Jahre 2017 ist das Märchen von der Parteienvielfalt. Zwei Parteien machen noch keine Vielfalt. Wir haben einerseits die SED, deren verschiedene Flügel Union, SPD, Grüne, Linke und FDP heißen – und andererseits die AfD. Die SED hasst die AfD, weil sie ihr Monopol stört. Wie komme ich darauf?

Wir beobachten dieser Tage einen schier unglaublichen Vorgang. Das Ja von Landwirtschaftsminister Schmidt zur Verlängerung des Glyphosat-Einsatzes um weitere fünf Jahre wäre ja ein Thema für sich. Naturschutz und Gesundheit hängen daran. Parteipolitisch behandelt wird es aber nach dem Alleingang Schmidts, als ob es sich lediglich um ein Foul des einen SED-Flügels gegen einen anderen handele.

Man fragt sich, was Glyphosat mit dem Arbeitsrecht zu tun hat. In der SPD scheint man da einen Zusammenhang zu erkennen. Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, erklärte, daß nach Schmidts absprachewidriger Zustimmung zur Verlängerung der Glyphosatgenehmigung die Union unter Zugzwang sei. Sie müsse nun eine vertrauensbildende Maßnahme ergreifen, um die eingeschnappte Partei von Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) wieder zu besänftigen. Das werde jetzt „richtig teuer“ für die Union, so der Destruktivgenosse Kahrs.

Geeignet, die SPD aus der Schmollecke zu holen, sei nun das Arbeitsrecht. Im Mai dieses Jahr war ein Reformvorhaben von Arbeitsministerin Nahles (SPD) auf Beschluß von Kanzleramt und Union hin auf Eis gelegt worden, welches ein Rückkehrrecht aus einer Teilzeitstelle in eine vorherige Vollzeitstelle vorsah. Gescheitert war diese Reform an einer Zahl. Die Union hätte sich eine solche Reform ab einer Betriebsgröße von 200 Mitarbeitern vorstellen können, die SPD wollte sie aber schon ab einer Betriebsgröße von 15 Mitarbeitern.

Wenn das Stilllegen von Nahles´ Reform durch Kanzlerin und Union richtig gewesen wäre, wovon die Kanzlerin wohl überzeugt gewesen sein muß, dann wäre die Rücknahme dieser Stilllegung heute auch nicht richtig. Die SPD betrachtet politische Entscheidungen in der Sache anscheinend als ein Tauschgut, so nach dem Motto: Du hast meinen Lutscher abgeschleckt, jetzt darf ich deinem Teddy dafür ein Auge rauspulen, sonst sind wir keine Freunde mehr. Ein total infantiles, destruktives Verhalten, das man als verantwortungsvoller Erzieher jedem Kind abgewöhnen würde. Darüber hinaus scheint man bei der SPD – womöglich gar noch zu recht – auch davon auszugehen, daß ein solch infantiles Gehabe im Bundeshosenanzugsamt für diskutabel gehalten wird.

Das heißt weiter, daß sich diese Parteiapparatschiks bereits angewöhnt haben, Politik insgesamt nicht mehr an der Realität auszurichten, sondern an ihrem Wollen. In anderen Worten: Sie betrachten die res publica als ihr Eigentum, über welches sie unter Mißachtung objektiver Kriterien wie sinnvoll/nicht sinnvoll oder richtig/falsch verfügen können. Im Klartext heißt die SPD-Forderung: Weil euer Schmidt Absprachen nicht eingehalten hat, dürfen wir jetzt mal die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers brechen. Wir sind schließlich zusammen die SED und daher gleichberechtigt in der Destruktivität. Was für ein widerlicher Haufen.