Erdrutschsieg für rechte und Anti-EU Parteien in Slowenien und Italien – Zeitenwandel in Europa

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EU-Autokrat Juncker hat dieser Tage nicht viel zu lachen. Erst fällt Italien an die Lega und die Fünf-Sterne Bewegung, was ja schlimm genug ist, und nun hat sich auch Slowenien nach fast 30 Jahren Pro-EU Regierungen dazu entschlossen, Brüssel den Rücken zu kehren und die Segel neu zu setzen. Die SDS, Slovenska demokratska stranka, die viel Unterstützung von Ungarns Viktor Orbán bekam und eine ähnliche Politik der Festung Europa für Slowenien fahren will, ist als klarer Sieger aus den Parlamentswahlen hervorgegangen.

Von Young German

Janez Jansa, Kopf der SDS, der seinen Wählern versprochen hat, weitere Zuwanderung nach Europa zu stoppen, Slowenien nicht länger dem Willen einer supranationalen und undemokratischen EU zu unterwerfen und die nationale Identität vor dem Globalismus zu beschützen, strahlt vor Glück in die Kameras.

Dass diese Botschaft mit den Wählern räsonierte, ist unstrittig. Die SDS hält zwar keine absolute, dafür aber die relative Mehrheit an Sitzen im Parlament und muss nun schauen, wie sie eine Regierung mit den abgeschlagenen Parteien links oder rechts von der eigenen Position aus bilden kann. Mit Slowenien fällt ein ehemaliger Musterschüler der EU in Mittel/Osteuropa, der eigentlich stets zu den kleinen, aber feinen Unterstützern der europäischen Integration gehörte. Das ist jetzt vorbei und mit der SDS an der Spitze sieht es so aus, als würde Slowenien, das schon unter der letzten linkslastigen Regierung kein Freund der Grenz- und Zuwanderungspolitik von Berlin und Brüssel war, sich der neuen «Allianz der Unbeugsamen anschließen».Tschechien, Polen, Dänemark, Slowenien, Slowakai, Ungarn, Österreich, Italien und die meisten der anderen Balkanländer und die des Baltikums möchten den globalistischen «Open-Borders» Kurs nicht mitmachen. Damit bildet sich heraus, was man gut und gerne als eine EU innerhalb der EU nennen könnte. Eine Allianz von freien Staaten, die sich politisch innerhalb der europäischen Union organisieren und sie von innen heraus zum Einhalten bringen wollen.

Blicken wir nach Großbritannien, dann sieht es dort nicht wesentlich besser aus. Obwohl Theresa May zur Fraktion gehört, die den Brexit im Grunde nicht wollte und jetzt durch das Votum gezwungen ist, ihn einzuleiten, bleibt die Tatsache eben bestehen, dass die Vox Populi, die Stimme des Volkes, gesprochen hat. Die Bürger des Königreiches haben sich für den Brexit entschieden und der EU damit letztendlich das Vertrauen entzogen.

Derweil war es nicht sonderlich hilfreich für Juncker und seine Eurokraten, dass man versuchte, die italienischen Wähler für ihre Wahl der nationalpopulistischen Lega und der Fünf-Sterne (Anti-EU) zu bestrafen. Denn anders lässt es sich nicht beschreiben, wenn der von der vormaligen pro-europäischen Regierung noch amtierende President Sergio Mattarella den vorgeschlagenen Finanzminister der Lega ablehnte, weil er ihm zu Euro-kritisch war. Eigentlich ein Schlag ins Gesicht für alle Wähler in Italien, deren Stimmen zu immerhin 70% an eine der beiden Parteien, Lega und Fünf-Sterne, gingen. Wochenlang verhandelte man in Italien, stellte ein Regierungsprogramm auf, das sich nicht falsch interpretieren lässt. Durch und durch eine Ablehnung des EU-Zentralismus, die Wiederherstellung nationaler Grenzpolitik und die Rückabwicklung der Migrationspolitik der letzten zwanzig Jahre. Abgesehen von den Ansätzen zur Remigration, spielten die beiden Parteien jedoch auch mit dem Gedanken, sich von dem Euro als Währung zu trennen. Zumindest Sergio Mattarella und sein Truchsess in Brüssel waren überzeugt, dass Italiens nationale Regierungskoalition den Euro fallen lassen könnte.

Mattarellas Ablehnung war, nüchtern betrachtet, der Versuch der EU-Zentralisten in Italien und Brüssel, das Wahlergebniss im Land zu torpedieren und am Wähler vorbei zu entscheiden, wer welches Amt besetzen und welche Politik gemacht werden darf.  Mattaralla besaß sogar die Dreistigkeit, einen Mann namens Carlo Cottarelli mit der Regierungsbildung zu beauftragen, der dem Internationalen Währungsfond angehörte und problemlos als EU-Technokrat bezeichnet werden kann. Er sollte dann, wenn Mattarella und Brüssel sich durchgesetzt hätten, die EU-freundliche Regierung bilden und die Finanzpolitik der Vorgänger fortsetzen. Eine solch anmaßende Aktion, die völlig die Wahlen in Italien quasi ignorieren wollte, hat es in der Geschichte der europäischen Demokratien wohl noch nicht gegeben. Nicht verwunderlich war es deshalb, dass Lega und 5-Sterne nach diesem Schlag des Brüssel-Imperiums sogar noch an Zustimmung gewannen und bei möglichen Neuwahlen mit noch deutlicheren Ergebnissen hätten rechnen können. Es lässt sich eben nicht mehr leugnen und Brüssel muss erkennen, dass die EU auch in Italien abgewählt ist. Da half auch das widerliche Getue von Günther Oettinger nichts, als er den Wählern in Italien von oben herab sagte, dass diese Entwicklung, nämlich der vermeintliche Zusammenbruch der Regierungskoalition, bevor sie richtig entstehen konnte, den Italienern eine Lehre sein sollte, gefälligst nicht für eurokritische und nationalpopulistische Parteien zu stimmen. Günther Oettinger ist übrigens CDU-Politiker und EU-Komissar für Haushalt und Personal.  Also haben wir einen EU-freundlichen Präsidenten in Italien, der noch von der vorherigen Regierung stammt und die Regierungsbildung der Lega und 5-Sterne behindert, und wir haben einen EU-Kommissar, der sich über die Wähler in Italien echauffiert, die an dem Stuhl sägen, auf dem Oettinger selbst sitzt und der ihm so ein gutes Gehalt beschert.

Letzte Woche gab Mattarella dann doch grünes Licht für die mit leichten Personalveränderungen angetretene Regierungskoalition aus 5-Sterne und Lega, die nach dem quasi Coup d’État durch die pro-Brüssel Eliten in Rom und im Berlaymont-Gebäude an der Rue de la Loi massiv an Popularität gewinnen konnten. Neuwahlen hätten sich, so kalkulierte man, wohl hinter verschlossenen Türen bei den Eurokraten noch negativer auf die EU ausgewirkt.

Erst wollte man es in Brüssel nicht recht glauben, dann wollte man es verhindern, danach verhandelte man und nun muss die Situation einfach akzeptiert werden. Italien und Slowenien sind als Stützsäulen einer sterbenden Union gefallen und suchen den Weg zur Rückkehr zum Nationalstaat. Die Technokraten Brüssels mussten in diesem Jahr einige herbe Rückschläge einstecken und es ist wohl nicht zu übermütig formuliert, wenn ich sage, dass sich eine konservative und nationale Wende in Europa abzeichnet.

Nur Deutschland wird sich vermutlich als letzter Gast  weigern, vom sinkenden EU-Dampfer von zu Bord gehen, sich an das blaue Sternenbanner klammern, während die Wellen der katastrophalen Politik das Schiff verschlingen und dabei rufen: «WIR SCHAFFEN DAS! WIR KAPITULIEREN NIE!»

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