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Fake News am Morgen vertreiben Kummer und Sorgen

„Bildungsjournalist“ Armin Himmelrath nimmt es mit der Wahrheit nicht ganz so genau.

Von YORCK TOMKYLE | Das Smartphone hat schon länger die morgendliche Zeitungslektüre ersetzt. Man sitzt am Tisch, trinkt noch einen Kaffee, bevor man seinen Tag als fleißige Steuerzahldrohne beginnt und informiert sich im selbsternannten Leitmedium des deutschsprachigen Internets – Spiegel Online – über die Ereignisse in der Nacht (und bitte: keine hämischen Kommentare zu dieser Morgenlektüre!).

Gestern schoss ab 5:58 Uhr ein gewisser Armin Himmelrath zwar nicht zurück, aber etwas über das Ziel hinaus: er wollte mich mit News in Echtzeit darüber informieren, was gestern so in Deutschland diskutiert werden sollte. Gleich die erste Meldung um 6:02 Uhr hat es in sich: 1000 Strafanzeigen gegen Merkel wegen angeblichen Hochverrats (Stichwort „Flüchtlinge“), natürlich vornehmlich von AfD-Anhängern gestellt, hätten sich laut Pressesprecherin der Bundesanwaltschaft „als haltlos“ erwiesen.

Diese dpa-Meldung wird, wer hätte das gedacht, im Verlauf des Tages fast in Echtzeit und nahezu unverändert von anderen mehr oder weniger bedeutsamen Print-, Hör- und Sehmedien weiter verbreitet.

Suggeriert wird, dass also 1000 AfD-„Schwachköpfe“ völlig abwegige und absurde Strafanzeigen gegen die Kanzlerin gestellt haben, die (natürlich) wegen des lachhaften Vorwurfs eines Hochverrat-Tatbestandes nur „haltlos“ sein konnten – mit dem Dienstsiegel der Bundesanwaltschaft. Ergo: Merkel hat sich im grundgesetzlich-rechtlichen Rahmen bewegt und letztlich alles richtig gemacht. Querulanten: Setzen, sechs!

Leider, liebe dpa und lieber Herr Himmelrath, ist das Ganze nicht so einfach und bei näherem Hinsehen ist die Art der Darstellung dieser Nachricht weniger informativ als vor allem manipulativ.

Spurensuche. Anruf bei der Pressestelle der Bundesanwaltschaft. Nach diversen Versuchen, einen kompetenten Gesprächspartner ans Telefon zu bekommen, erklärt ein sichtlich überraschter Behördenmitarbeiter in Karlsruhe, dass er von dieser Meldung noch nichts gehört habe. Er glaubt aber, sich daran erinnern zu können, dass der Vorgang an die Staatsanwaltschaft Berlin abgegeben wurde. Auf Nachfrage dort wird erklärt, dass es keinen solchen Vorgang in Berlin gegeben habe oder gebe.

Gut, offenbar weiß die dpa etwas mehr darüber als die beteiligten Behörden – das soll uns jedoch nicht davon abhalten, einmal die Rechtslage zu beleuchten. Die sieht nämlich – kurz und knapp – so aus: man kann die Kanzlerin schlichtweg nicht verklagen. Man kann sie zwar anzeigen, aber die Anzeige wird nicht weiter verfolgt. Nicht wegen Eierdiebstahls und auch nicht wegen Hochverrats. Warum? Weil sie Immunität genießt.

Das, liebe dpa und lieber Herr Himmelrath, ist der Grund, warum sämtliche Strafanzeigen gegen Frau Merkel „haltlos“ sind. Über die Frage, ob es sich bei den angezeigten Handlungen um Straftaten oder gar Hochverrat handelte, ist also nicht ansatzweise nachgedacht worden.

Ich denke, wir sollten uns darüber einig sein, dass dieses kleine aber entscheidende Detail zu einer solchen Meldung gehört, wenn sie denn seriös und eben nicht manipulativ sein soll. Hofberichterstatter: Setzen, sechs!

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