16. Mai 2018: Die GEZ vor Gericht!

Das höchste deutsche Gericht verhandelt über den ehemaligen GEZ-Beitrag und prüft dessen Rechtmäßigkeit. Aber freuen Sie sich nicht zu früh!

Das Bundesverfassungsgericht hat das letzte Wort

Endlich ist es soweit! Darauf haben Millionen Zwangsbeitragszahler gewartet: Der Rundfunkbeitrag steht auf dem Prüfstand.

Das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, verhandelt über den ehemaligen GEZ-Beitrag und prüft dessen Rechtmäßigkeit. Die Argumente der Beitragsgegner:

  • Die Gebühr sei verfassungswidrig, weil sie auch ohne Radio oder TV-Gerät erhoben werde.
  • Single-Haushalte würden benachteiligt.
  • Der Beitrag sei eine Steuer.
  • Die Länder hätten zum Beitragseinzug keine Gesetzgebungskompetenz.
  • Der Beitrag sei verfassungswidrig, weil er unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten erhoben werde.
  • Ungerechtfertigt sei, dass der Beitrag auch für Zweitwohnungen anfalle, obwohl die Beitragszahler nicht gleichzeitig in mehreren Wohnungen Fernsehen und Radio nutzen könnten.

Am 16. und 17. Mai (jeweils ab 10.00 Uhr) prüft nun der Erste Senat des höchsten deutschen Gerichts die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags.


 


Freuen Sie sich nicht zu früh!

Das Bundesverwaltungsgericht hatte aber bereits darauf hingewiesen, dass der Beitrag keine Steuer sei und zu Recht pro Wohnung erhoben werde. Begründung: Der Beitrag diene der staatsfernen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Meine Prognose: Das Bundesverfassungsgericht gibt den Antragsstellern teilweise recht. Damit ist der GEZ-Beitrag aber nicht abgeschafft, sondern der Staat wird eine Behörde gründen, die diesen dann eintreibt. Freuen Sie sich also nicht zu früh!

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