VON IRENE MIHILAC BIS CANAN BAYRAM…

Die grünen Schutzpatronen der Linksfaschisten

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Macht aus ihrer Sympathie für den Linksextremismus keinen Hehl: Die Berliner Grünen-Politikerin Canan Bayram auf einer Demo gegen die Abschaltung der zu Gewalt gegen Andersdenkende aufrufende Internetseite «linksunten.indymedia».
Macht aus ihrer Sympathie für den Linksextremismus keinen Hehl: Die Berliner Grünen-Politikerin Canan Bayram auf einer Demo gegen die Abschaltung der zu Gewalt gegen Andersdenkende aufrufende Internetseite «linksunten.indymedia».

Von WOLFGANG HÜBNER | Wer sich noch daran erinnert, aus welchen politischen Quellen sich die Partei der Grünen hauptsächlich speiste, kann nicht überrascht sein von ihrem schützenden Einsatz für Aktionen, Stützpunkte und Kommunikationsquellen der Linksfaschisten von „Antifa“, “Autonomen“, „Ums Ganze“, „Nika“ usw. Zwar haben sich die Grünen in vielen Orten und Regionen Deutschlands inzwischen ein bürgerliches Gewand zugelegt und weisen mit dem sich bieder gebenden Kirchgänger Winfried Kretschmann sogar einen durchaus populären Ministerpräsidenten im Bundesland der vielen Weltmarktführer auf.

Doch auch Kretschmann hat eine linksradikale Vergangenheit im Kommunistischen Bund Westdeutschlands, der zu den rigidesten linken Organisationen der 70er-Jahre zählte. Trotz vieler Häutungen sind die Grünen, die zumindest in ihren Parteispitzen niemals glaubwürdig ökologisch waren, seit ihrer Gründung vor bald 40 Jahren im Kern immer eine linke, also dem „Fortschritt um jeden Preis“ verschriebene Partei geblieben. Daran ändern auch die inzwischen vielen Bündnisse mit dem einstigen politischen Hauptgegner, der CDU, nichts

Zwar haben sich die Grünen im Laufe der Zeit von vielen anfänglichen Positionen verabschiedet, die sich in der konkreten Politik als unrealistisch oder unerreichbar erwiesen haben. Doch war es die CDU, die mehr und mehr in gesellschaftspolitischen Fragen nach links gerückt ist und damit Koalitionen mit den Grünen fast problemlos ermöglichte. Das kapitalistische Wirtschaftssystem hatten die Grünen ungeachtet verbaler, inzwischen fast gänzlich verstummter Kritik von Anfang an nicht mehr in Frage gestellt. Denn es ließ und lässt sich für eine Partei voller Politiker aus dem öffentlichen Dienst oder oft fehlender Berufsperspektive sehr angenehm in diesem System leben wie die Made im Speck.

Linksextreme grüne Politiker wie zum Beispiel Jutta Ditfurth haben die Partei längst verlassen oder vollbrachten, wie Joschka Fischer, Jürgen Trittin und andere, zugunsten ihrer politischen Karriere eine Häutung, die sie in höchste Ämter befördert hat. Das hat die Grünen weder dazu geführt noch dazu gezwungen, mit dem Linksextremismus tatsächlich zu brechen. Nicht irgendeiner Sentimentalität ist dies geschuldet, sondern der Erkenntnis, dass Prügel- und Einschüchterungsgruppen wie „Antifa“ und Co. nicht nur im „Kampf gegen Rechts“, sondern auch zur Verteidigung der eigenen ideologischen Dominanz in der Gesellschaftspolitik Deutschlands sehr brauchbar sind.

Linksextreme Treffpunkte als „Orte gesellschaftspolitischer Auseinandersetzung“

Es ist deshalb nicht irritierend, sondern war im Gegenteil zu erwarten, dass aus der grünen Partei viel Kritik an dem staatlichen Vorgehen gegen das Internetportal „linksunten.indymedia“ geübt wird. Natürlich halten sich prominente Grüne im gegenwärtigen Wahlkampf mit solchen Äußerungen zurück. Doch aus der zweiten und dritten Reihe wird gegen die Maßnahme kräftig gegiftet, obschon diese ja einem der wichtigsten Kommunikationsmittel der gewalttätigen linksextremen Szene in Deutschland gilt und zudem längst überfällig war.

Es ist immerhin die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Irene Mihalic, die in Zweifel zieht, „ob die hohen rechtlichen Voraussetzungen für ein Vereinsverbot“ tatsächlich gegeben seien. Und in Frankfurt am Main bezeichnete jüngst eine grüne Kandidatin für den Bundestag die örtlichen, übrigens städtisch subventionierten Treffpunkte linksextremer Kreise, allen Ernstes als „Orte gesellschaftspolitischer Auseinandersetzung“. Dabei weiß auch sie ganz genau, dass kein bekennendes AfD-Mitglied einen dieser Orte unverletzt verlassen würde, wäre er so tollkühn, ausgerechnet dort eine „gesellschaftspolitische Auseinandersetzung“ zu suchen.

Mit dem schleichenden Niedergang der inhaltlich restlos ausgelaugten Grünen, dem Aufstieg der AfD und einer stärker werdenden wie wirkenden aktivistischen patriotisch-freiheitlichen Bewegung mit hoher intellektueller Potenz wird sich die Nähe von Grünen und linksfaschistischen Kreisen noch verstärken bzw. ist dieser Prozess schon im Gange. Beide Seiten sehen sich – nicht ohne Gründe – in ihrer bisherigen Stellung bedroht. Die bisherige Dominanz des linksgrünen Zeitgeistes in Deutschland kann zunehmend nur durch Einschüchterung, Zensur und auch roher Gewalt noch gesichert werden. Die Grünen wissen genau, wer ihnen dabei behilflich ist. Und sie schlagen diese Unterstützung nicht aus. Deshalb stellen sie sich schützend vor die Schläger im „Schwarzen Block“.