Prostitution kennt viele Gesichter

Reif für’s politische Altenheim: So sieht die linke ›taz‹ die Dreifaltigkeit aus Schulz, Merkel und Seehofer

Für eine Handvoll Ministerposten verrät die Schulz-SPD die letzten Stammwähler

Geschichte wiederholt sich doch – manchmal in einer anderen Reihenfolge und mit anderen Vorzeichen.

Am 15. November 1959 verabschiedete ein SPD-Sonderparteitag in der Stadthalle von Bad Godesberg, heute ein Stadtbezirk der Bundesstadt Bonn, ihr »Godesberger Programm«. Mit diesem historischen Grundsatzpapier, an dem maßgeblich der spätere Fraktionschef Herbert Wehner (»Onkel Herbert«) mitgewirkt hatte, wandelte sich die traditionsreiche Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) von einer sozialistischen Arbeiterpartei hin zu einer breiten Volkspartei. Die Genossen bekannten sich ausdrücklich zur Sozialen Marktwirtschaft, zur Landesverteidigung und zur Westbindung.

Am 21. Januar 2018, fast 60 Jahre nach Godesberg, fasste ein SPD-Sonderparteitag erneut einen historischen Beschluss. Wiederum in Bonn. Unter Aufgabe aller Grundsätze und Versprechungen machten die Genossen vier Monate nach der Bundestagswahl den Weg zu Verhandlungen mit der Union über eine neue Große Koalition (GroKo) frei.

Es war – für eine Handvoll Ministerposten – der Verrat einer einstigen Volkspartei (Willy Brandt, Helmut Schmidt) an ihren laut Forsa nur noch 17 Prozent Restwählern.

Es war der Wandel hin zu einem sich selbst verzwergenden Anhängsel der Masseneinwanderungskanzlerin Angela Merkel (CDU).

So traurig es ist: Am 21. Januar 2018 ging in Bonn der letzte Rest an politischer Glaubwürdigkeit dieser Altpartei über Bord. 154 Jahre nach ihrer Gründung ist aus der einst stolzen SPD endgültig ein Zusammenschluss korrumpierter Polit-Funktionäre mit dem einzigen Vereinszweck der Mehrheitsbe- und Machtverschaffung geworden. Prostitution kennt viele Gesichter.

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SAT 1-Moderator Claus Strunz ätzte: »Die Schulz-SPD ist die prominenteste Tote des Jahres.« Treffender jedoch als in der linken ›taz‹ hätte die Analyse nicht ausfallen können: »Merkel bleibt SPD-­Chefin.«

Die (un-)heimliche SPD-Chefin, welche in Personalunion Bundesvorsitzende eines linksgrünen Kanzlerwahlvereins namens CDU ist, kann mehr als zufrieden sein:
Mit kaltschnäuziger Gleichgültigkeit à la Merkel setzte sich die Schulz-Nahles-­Dreyer-SPD über die Überforderungsängste ihrer verbliebenen Stammwähler hinweg und stimmte dafür, in den jetzt angelaufenen förmlichen GroKo-Verhandlungen die Masseneinwanderung noch weiter auszuweiten, als es in den vorangegangenen »Sondierungen« ohnehin schon beschlossen war.

… dann kommen halt mehr

Statt eines völlig unverbindlich in Aussicht gestellten und völlig überhöhten Zuzugs-Korridors von jährlich 180.000 bis 220.000 Migranten, also einer mittleren Großstadt in der Größenordnung von Kassel, soll jetzt unter dem Deckmäntelchen einer »Härteklausel« beim Familiennachzug eine praktisch unbegrenzte Obergrenze für Wirtschaftsmigranten gelten – Asylsuchende im Sinne des Grundgesetzes und Flüchtlinge nach der Genfer Konvention nicht mitgerechnet. Diese »Obergrenze« definierte der SPD-Nebenvorsitzende Martin Schulz zynisch so:

»Wenn jetzt mehr Flüchtlinge kommen, dann kommen halt mehr.«

Dazu wollen Schulz & Co noch ein paar Milliarden mehr für die EU-Schuldenunion und ein bisserl mehr Gleichmacherei in der Krankenversicherung rausschinden. »Geschenkt«, denkt sich die (un-)heimliche SPD-Vorsitzende, die sich möglichst noch vor Ostern im Deutschen Bundestag zur nicht nur geschäftsführenden Kanzlerin wählen lassen möchte.

Angesichts der aus dem Ruder laufenden Folgekosten der Masseneinwanderung – der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen addiert die Gesamtkosten inzwischen auf 900 Milliarden Euro – dürften weitere Steuererhöhungen nur eine Frage von kurzer Zeit sein.

Der liberal-konservative Publizist Roland Tichy nennt die sich abzeichnende neue GroKo denn auch »die Grenzenlosigkeit einer entgrenzt verdummten Politik«.

Einen Zehner gegen die GroKo

Unterdessen nimmt die politische Szenerie schrill-surreale Züge an wie in den Gemälden von Otto Dix aus den spätdekadenten 20er-Jahren.

Ironisch könnte man auch sagen: Nie waren die Jusos so wertvoll wie heute!

Nach dem Bonner SPD-Sonderparteitag, auf dem sie mit ihrem fundamentalen GroKo-Boykott nur knapp scheiterten, haben sich die Jungsozialisten um ihren Chef Kevin Kühnert etwas Neues einfallen lassen. Ein Kabinettstück, das an Absurdität nicht zu überbieten sein dürfte. Der nordrhein-westfälische Juso-Chef Frederick Cordes kündigte in der ›Rheinischen Post‹ an: »Jetzt gilt es, möglichst viele GroKo-­Kritiker in die Partei zu holen, damit wir beim Mitgliederentscheid das Ergebnis sprengen können. Wir planen eine möglichst bundesweite Kampagne nach dem Motto ›einen Zehner gegen die GroKo‹.«

So teuer ist nämlich der SPD-Mitgliedsbeitrag für zwei Monate.

Zur Erinnerung: Das letzte Wort über die GroKo haben rund 440.000 Genossen beim Mitgliederentscheid in der ersten März-Hälfte.

Eine Woche nach dem Bonner Sonderparteitag verzeichnete die SPD bereits 2.000 Neueintritte.

Sicherlich sehr zum Gefallen auch des linken Multimillionärs und Verlagserben Jakob Augstein. Gegen den kann man übrigens sagen, was man will – eines sicher nicht: Dass er keinen Realitätssinn hätte.
In seiner Kolumne auf ›Spiegel online‹ schrieb Augstein: »Das Ja zur Großen Koalition war ein Nein zur Zukunft der SPD. Die deutsche Sozialdemokratie hat fertig. Früher war sie die Volkspartei des kleinen Mannes. Den Platz wird die AfD einnehmen.«

Oder, mit anderen Worten: Dead man (Schulz) walking and dead woman (Merkel) walking!


 

Pressestimmen zu den GroKo-Verhandlungen

»Die SPD wird als Volkspartei schwerlich bestehen können«

Nach dem JA des SPD-Sonderparteitages zur Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU überwiegt ein kritisches Medien-­Echo:

Das liberal-konservative Meinungsmagazin und Online-Portal ›TICHYS EINBLICK‹schreibt:
»Nun haben wir es: Die GroKo hat die nächste Hürde geschafft; die SPD will in die Regierung. Die Folge ist klar – die Grenzenlosigkeit einer entgrenzt verdummten Politik.«

›Spiegel online‹ konstatiert: »Das Ja zur Großen Koalition war ein Nein zur Zukunft der SPD. Die deutsche Sozialdemokratie hat fertig. Früher war sie die Volkspartei des kleinen Mannes. Den Platz wird die AfD einnehmen.«

Das Düsseldorfer ›Handelsblatt‹ setzt sich besonders kritisch mit dem Familiennachzug auseinander:
»Mit dieser kaltschnäuzigen Gleichgültigkeit gegenüber den Überforderungsängsten ihrer eigenen Wähler wird die SPD als Volkspartei schwerlich bestehen können.«

Die ›FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG‹ fragt: »Hat die SPD-Führung wirklich verstanden, warum sich SPD-Hochburgen über Nacht in AfD-Hochburgen verwandelt haben?«

Die ›Neue Westfälische‹ aus Bielefeld sieht SPD-Chef Martin Schulz »in der Gefahr, zur tragischen Figur in der deutschen Politik« zu werden.

Die ›Süddeutsche Zeitung‹ aus München spricht von einem »Sieg, der Martin Schulz schwächt«.

Die ›Stuttgarter Nachrichten‹ befürchten: »Die Koalitionsverhandlungen werden zum Vabanquespiel.«

›Der Standard‹ aus Österreich prophezeit: »Die Schwierigkeiten gehen munter weiter.«

Die ›Basler Zeitung‹ vergleicht die SPD mit einem Patienten, »der nicht weiß, wie er gesund werden soll.«

Die ›Rheinpfalz‹ aus Ludwigshafen rechnet mit zähen Koalitionsverhandlungen, »zumal die CSU wegen der bevorstehenden Landtagswahl vor allem die Interessen ihrer Wähler in Bayern im Blick behalten wird.«

Die ›Sächsische Zeitung‹ aus Dresden verweist auf die Revisionsklausel im Sondierungspapier von Union und SPD: »Nach zwei Jahren wird abgerechnet. Ob Martin Schulz dann Parteivorsitzender bleiben wird, ist nicht mehr sicher.«

Der britische ›Guardian‹ erwartet, dass sich eine neue GroKo »langfristig als schädlich für die Gesundheit des politischen Systems Deutschlands erweist.«