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Angela Merkel und der Kuss der Patin

Asylskandal wird zum mafiösen Polit-Krimi

Es ist still geworden um Gertrud Höhler (77). Die Publizistin und Politikberaterin stand einst der CDU nahe, sehr nahe. Die Frau weiß also, wovon sie spricht. Vor sechs Jahren schrieb die promovierte Literaturwissenschaftlerin ein viel zu kurz gekommenes Buch: »Die Patin – Wie Angela Merkel Deutschland umbaut«.

Der Buchtitel ist unterlegt mit einem schemenhaften Seitenprofil, das Angela Merkel wie einen weiblichen Don Corleone wirken lässt. »Das System M«, konstatiert Höhler, »etabliert eine leise Variante autoritärer Machtentfaltung, die Deutschland so noch nicht kannte.«

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Das Buch erschien drei Jahre vor der illegalen Grenzöffnung. Seither ist der Umbau Deutschlands weit vorangeschritten. Heute kann die Patin stolz Bilanz ziehen:

BAMF-Mitarbeiter sprechen offen von »mafiösen Strukturen«.

Im Dschungel der lange auch vom Kanzleramt gesteuerten »Flüchtlings«-Behörde gebe es »ein System der Belobigung bzw. Bestrafung«.

So steht es wörtlich in einer internen E-Mail, die in der BAMF-Außenstelle Bingen kursiert. Ein System also wie es den Gepflogenheiten bei ›Ndrangheta, Camorra und Cosa Nostra entspricht. Tatsächlich weitet sich der abgrundtiefe Skandal immer mehr zu einem Mafia-Krimi aus: mit Horst Seehofer (CSU), Peter Altmaier (CDU) und Thomas de Maizière (CDU) als vasallentreu ergebene ranghohe Capos.

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Es war Angela Merkel, die 2015 die Schleusen für die Massenflut öffnete. Eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen: Berstende Sozialsysteme, gepollerte Weihnachtsmärkte und Straßenfeste, Messermorde und Messereien wie unser täglich Brot heute, Vergewaltigungen wie am Fließband, eine nicht mehr nur schleichende Islamisierung, Chaos in den Ämtern, eine kurz vor dem Kollaps stehende Justiz, eine in Deutschland seit 1945 nicht mehr erlebte Pogromstimmung gegen Juden.

Jetzt verdichten sich die Hinweise, dass Merkel frühzeitig von den unhaltbaren Zuständen im BAMF wusste; mehr noch: dass sie das massenweise Durchwinken von Migranten billigend in Kauf nahm. Getreu ihrem Credo:

»Jetzt sind sie halt da – mir doch egal.«

Und entsprach die zügige unkontrollierte Massenabfertigung der Eindringlinge nicht genau dem politischen Willen der »Wir schaffen das«-Kanzlerin? Die Signale und Selfies aus dem Kanzleramt im Spätsommer 2015 waren eindeutig: Alle »Flüchtlinge« sollten unkontrolliert ins Land gelassen werden – Abschiebungen, wenn überhaupt, nur in homöopathischen Dosen erfolgen.

Hereinspaziert, hereinspaziert!

Unter dem Druck der Massenflut wurde das Nürnberger Bundesamt hastig aufgebläht – von 2.800 auf mehr als 7.000 oft nur unzureichend geschulte Mitarbeiter. Gleichzeitig entstand bundesweit ein flächendeckendes Netz von BAMF-Filialen.

Wozu sich in einem solchen Klima (»Refugees welcome«) mit langen Prüfverfahren aufhalten? Warum sich krämerhaft an Recht und Gesetz halten, wo doch die Bundesregierung das Recht einfach außer Kraft gesetzt hatte? Und war es nicht die Massen­einwanderungskanzlerin höchstselbst, die erklärt hatte, sie wolle, dass aus der illegalen Einwanderung eine legale Einwanderung wird?

Heute soll das BAMF an allem schuld sein. Die politisch Verantwortlichen – insbesondere Merkel, ihr »Flüchtlingskoordinator« Peter Altmaier und Ex-Innenminister Thomas de Maizière – waschen ihre Hände in Unschuld oder weisen sich die Schuld für dieses in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellose Staatsversagen gegenseitig zu. Horst Seehofer, der alle Entscheidungen abgenickt und mitgetragen hat, geriert sich mit nicht zu überbietender Dreistigkeit als brutalstmöglicher Aufklärer. »Einem Bock sollte man keine anspruchsvollen gärtnerischen Leistungen zutrauen«, schreibt Dr. Jürgen Bickhardt aus Erding in einem Leserbrief an die ›Süddeutsche Zeitung‹.

Auf einer Personalversammlung in Nürnberg warfen BAMF-Mitarbeiter Seehofer zu Recht vor, sich in der Affäre aus der Verantwortung stehlen zu wollen. »Wir sind Opfer politischer Untätigkeit und unrealistischer Vorgaben, Asylanträge zu schnell zu bearbeiten«, stellte Angelika Wenzl, Vorsitzende des Nürnberger Personalrats, klar.

Unterdessen wächst auch aus den Reihen von Union und SPD der Druck, einen von AfD und FDP beantragten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der mit den Mitteln des Strafprozessrechts diesen beispiellosen Polit-Krimi aufklären soll.

Mit welchem Ergebnis, muss allerdings dahingestellt bleiben. Nach dem Ritual der Mafia ist der Kuss des Paten (der Patin) ein Schweigegebot – oder das Todesurteil. (oys)

PS: Wie das Bundesinnenministerium bestätigt, erhielten über 80 als Extremisten eingestufte Personen von der Bremer BAMF-Außenstelle einen Schutzstatus. Weitere 115 Personen waren »nachrichtendienstlich relevant« – im Klartext: Sie hatten Verbindungen zu Terrornetzwerken.

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