Der Katalonien-Konflikt ist noch lange nicht ausgestanden
Nach der Neuwahl des Regionalparlaments in Katalonien ist kein Ende der seit Monaten andauernden Krise in Sicht. Die Separatisten konnten erneut die absolute Mehrheit erringen.
Ute Müller, Madrid
Anhänger der Separatisten feiern das Wahlergebnis in Barcelona. (Bild: Emilio Morenatti / AP)

Anhänger der Separatisten feiern das Wahlergebnis in Barcelona. (Bild: Emilio Morenatti / AP)

Wer geglaubt hatte, dass sich die politische Lage in Katalonien nach den vorgezogenen Regionalwahlen vom 21. Dezember normalisiert, sieht sich gründlich getäuscht. Bei einer rekordhohen Wahlbeteiligung von fast 82 Prozent stimmten die Katalanen am Donnerstag mehrheitlich für jene Parteien, die eine Abspaltung ihrer reichen Region von Spanien befürworten. Zwar wurde die liberale Bürgerpartei Ciudadanos, die für ein geeintes Spanien steht, mit 37 Sitzen die stärkste Kraft im katalanischen Regionalparlament. Damit habe erstmals in Katalonien eine konstitutionalistische Partei gewonnen, rief Spitzenkandidatin Inés Arrimadas. Regieren wird sie trotzdem nicht, denn die beiden potenziellen Koalitionspartner – die Sozialisten und der konservative Partido Popular – wurden von den Wählern abgestraft. Sie bringen es zusammen nur auf 20 Abgeordnete.

Regionalwahl in Katalonien
135 Sitze
ERC*
32
Sitze
+6
Junts per Catalunya*
34
Sitze
+3
CUP*
4
Sitze
-6
CatComú
8
Sitze
-3
Ciudadanos**
37
Sitze
+12
Partit dels Socialistes**
17
Sitze
+1
Partido Popular**
3
Sitze
-8

Die Republik hat gewonnen

Der Sieger war überraschenderweise der von der Zentralregierung abgesetzte katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont, der sich seit Anfang November im Exil in Brüssel befindet. Er könnte sich erneut zum Ministerpräsidenten ernennen lassen, denn seine Partei Junts per Catalunya (Gemeinsam für Katalonien) erzielte mit 34 Abgeordneten das beste Ergebnis im Separatistenlager. Zusammen mit seinem bisherigen Koalitionspartner, den Linksrepublikanern von der ERC (32 Sitze) und der CUP, des kleinen Juniorpartners aus der letzten Legislaturperiode, brächten es die Unabhängigkeitsbefürworter auf 70 der 135 Abgeordneten im Regionalparlament. «Die katalanische Republik hat gewonnen», liess Puigdemont aus dem Brüsseler Exil verlauten und proklamierte sich zum neuen legitimen Präsidenten Kataloniens. Er fühlt sich in seinem Kurs bestätigt, selbst wenn der Stimmenanteil der Separatisten mit insgesamt 47,5 Prozent ganz leicht unter dem Ergebnis der letzten Regionalwahlen im September 2015 liegt.

Gross ist der Jubel unter den Unabhängigkeitsbefürwortern: Katalonien hat am Donnerstag gewählt. Gegen Mitternacht steht fest, dass die Separatisten bei dieser Neuwahl ihre Mehrheit verteidigen konnten. (Bild: Albert Gea / Reuters)

Für die konservative Regierung in Madrid ist das Ergebnis eine herbe Ernüchterung. Sie hatte die vorgezogenen Wahlen in der Hoffnung einberufen, dass sich die Lage in Katalonien baldmöglichst «normalisiere». Der Partido Popular erzielte nur 4,2 Prozent der Stimmen, womit er im neuen Parlament gerade einmal mit 3 Abgeordneten vertreten sein wird. Das Resultat ist die Quittung für das harte Vorgehen der Zentralregierung auf katalanischem Boden. Die Absetzung der Regionalregierung im Zuge der Anwendung des umstrittenen Verfassungsartikels 155 Anfang November sowie die Inhaftierung mehrerer ehemaliger separatistischer Regierungsmitglieder haben in Katalonien für viel Kritik gesorgt. «Das Gefängnis hat uns nur stärker gemacht», bilanzierte Oriol Junqueras, der Spitzenkandidat der Linksrepublikaner, am Wahlabend. Seit Anfang November sitzt der gläubige Katholik in einem Madrider Gefängnis in Untersuchungshaft, zusammen mit dem ehemaligen Innenminister von Katalonien.

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Wo der Konflikt um Katalonien seinen Ursprung hat

Ministerpräsident im Gefängnis?

Die gerichtlichen Hürden dürften die Regierungsbildung jedoch erheblich erschweren. Unklar ist, was mit Puigdemont und den vier ehemaligen Regierungsmitgliedern passiert, die zusammen mit ihm im Exil ausharren. Sobald sie spanischen Boden betreten, droht ihnen die sofortige Verhaftung. In einem Monat findet die konstituierende Sitzung des katalanischen Parlaments statt, kurz danach, spätestens bis zum 6. Februar 2018, müssten sich die Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zur Wahl stellen. Puigdemont könnte der erste Regierungschef Kataloniens werden, der sein Amt vom Gefängnis aus wahrnehmen müsste.