offene Bürgermeinungen aus Sachsen-Anhalt

Wahlkampf der Datenkraken: Haben CDU und FDP im Post-Skandal gelogen?

CDU und FDP nutzten Ende 2017 Datensätze der Deutschen Post AG von Millionen Bürgern für ihren Wahlkampf. Dabei soll alles mit rechten Dingen zugegangen sein, heißt es. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron wollte das genau wissen und stellte eine Anfrage an die Berliner Datenschutz-Beauftragte. Dabei kamen einige Ungereimtheiten ans Licht.

_ von Johann Jungen

Verwendeten CDU und FDP wirklich nur anonymisierte Daten für ihre PR-Kampagnen? Die CDU-Zentrale in Berlin versicherte Anfang April, dass man bei Massenwurfsendungen und Haustürwahlkampf nur „eine statistische ‚CDU-Wahlwahrscheinlichkeit‘ für Straßenabschnitte“ von der Post bekommen habe. Es seien ausnahmslos „vollkommen anonymisierte Daten“ verwendet worden. Den Zugang zu dieser Datenbank habe man direkt „nach der Wahl beendet“. Bei der FDP, der selbsternannten „Datenschutzpartei“, soll ebenfalls streng „darauf geachtet“ worden sein, „dass keine personenbezogenen Daten verwendet wurden“.

Das alles scheint nach neuesten Erkenntnissen nicht der Wahrheit zu entsprechen. „Die aus dem Melderegister an die Parteien übermittelten Daten sind somit eindeutig personenbezogen und nicht anonymisiert.“ Das erklärte Maja Smoltczyk, die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron. Smoltczyk leitete Anfang April Ermittlungen ein, um zu „untersuchen, ob der Ankauf und die Verwendung der Daten (…) rechtmäßig erfolgt“ sei.

Schweigen im Walde

Die betroffenen Parteien wurden um Stellungnahme gebeten, bislang gibt man sich aber wenig auskunftsfreudig. Auf Nachfrage unserer Redaktion erklärte der zuständige Sachbearbeiter für den Fall, dass die bereits eingegangene Antwort der CDU „Anlass zu Nachfragen“ gegeben habe. Der FDP habe man auf Nachfrage eine Fristverlängerung bis Mitte Juni eingeräumt. Auch die Prüfung des Post-Tochterunternehmens steht noch aus.

“Es betätigt sich, dass die Bundesregierung in Bezug auf den Datenskandal um die Deutsche Post Direkt AG weiterhin die Öffentlichkeit täuscht”, meint der AfD-Bundestagsabgeordnete Bystron. Bild am Sonntagbrachte die Post-Affäre Anfang April ins Rollen. Millionen von Kundendaten hatte das Unternehmen zu Wahlkampfzwecken an CDU und FDP verkauft. Für „straßengenaue Analysen“ zur Parteiaffinität der Wähler seien hohe fünfstellige Geldbeträge geflossen.

Beide Parteien nutzten diese Daten für gezielte Wurfsendungen oder sogar Hausbesuche. Inwieweit die Parteien möglicherweise sogar Daten staatlicher und privater Stellen kombiniert haben und ob diese nach der Nutzung gelöscht wurden, ist noch offen. Eine Kleine Anfrage der AfD im Bundestag wollte die Hintergründe schon Anfang April aufklären, wurde aber von der Bundestagsverwaltung zurückgewiesen. Man müsse über die Vorgänge des ehemaligen Staatskonzerns keine Auskünfte erteilen, hieß es, da die Bundesregierung nur noch knapp 25 Prozent der Anteile am Konzern halte. „Wer sich weigert, dem Wähler Auskunft zu geben, hat offenbar ein schlechtes Gewissen“, so Bystron über den Sachverhalt.

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