offene Bürgermeinungen aus Sachsen-Anhalt

Stolpert Seehofer über den BAMF-Skandal?

 

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle Ulrike B. massenhaft positive Asylbescheide ohne ausreichende Rechtsgrundlage erstellt.

Ihre Nachfolgerin Josefa Schmid (FDP) begann 2018 damit, diesen Saustall auszumisten. Bei dieser Herkulesaufgabe war die Beamtin und ehrenamtliche Bürgermeisterin im niederbayerischen Kollnburg anscheinend zu gründlich, denn sie wurde überraschend ins bayrische Deggendorf zurückkommandiert. Dagegen geht sie inzwischen juristisch vor.

Ihre Versetzung erweckt den Anschein, als ob die dem Innenminister Horst Seehofer (CSU) unterstellte Behörde etwas vertuschen will. Frau Schmid war offensichtlich dabei, sehr tief zu graben. Dabei förderte sie Ungeheuerliches zutage: „Auf 99 Seiten legte Josefa Schmid detailliert dar, wie allein seit 2015 mindestens 3.332 Asylanträge genehmigt wurden, obwohl Bremen nicht zuständig war und die Angabe der Migranten nicht stimmten“, berichtete die Bild.

Ab Anfang März versuchte Schmid deswegen mit Seehofer Kontakt aufzunehmen, rief Mitte März mehrfach in seinem Ministerbüro an, um ihn persönlich über den ihres Erachtens „größten Flüchtlingsskandal der Republik zu informieren.“ Der größte Skandal ist eigentlich, dass die Regierung Millionen Asylanten trotz Dublin-II-Abkommen ins Land ließ! Auch dagegen unternahm Seehofer nichts anderes, als eine Obergrenze von 200.000 zu fordern; was in fünf Jahren aber immer noch 1.000.000 sind!

Dass der Innenminister, der gerne wie ein bayrischer Löwe brüllt, aber im Grunde nichts anderes ist als Merkels zahmer Bettvorleger, Schmids Informationen konsequent ignorierte, passt leider nur allzu gut ins Bild. Es ist ein weiterer Skandal in einer langen Reihe von Schandtaten, welche der im Volksmund inzwischen „Drehhofer“ genannte Minister maßgeblich mit zu verantworten hat!

Nicht nur bei ihm, sondern auch bei allen anderen etablierten Parteien, sieht man, wie nicht ins politisch korrekte Weltbild passende Tatsachen konsequent ignoriert werden. Gleichzeitig bestrafen die Machthaber selten die Schuldigen, aber meistens alle, die sie auf irgendwelche Missstände aufmerksam machen. Daher ist Schmids Versetzung nicht weiter verwunderlich.

Zwar behauptet Seehofer, er wolle den Skandal „vollumfänglich“ überprüfen lassen und sei an „einer schonungslosen und vollständigen Aufklärung interessiert“, aber wieso ließ er dann zu, dass die Frau, welche das Ganze überhaupt erst richtig an die Öffentlichkeit brachte, versetzt wurde? Und wieso lobt er trotz der unrechtmäßigen Asylbescheide das BAMF im Bundestag? Er nimmt die Behörde sogar in Schutz! Laut Focus erklärte er, es sei falsch, das mögliche Fehlverhalten einiger Mitarbeiter allen Beschäftigten anzulasten.

Das mag sein, aber wie viele Mitarbeiter stecken außer Ulrike B. noch mit drin? Laut Münchner Merkur wurden Schmids Unterlagen nämlich von einem hochrangigen Beamten der BAMF-Außenstelle in Bremen durchsucht. Danach habe er sogar nach dem privaten Koffer der Ex-Leiterin gegriffen. Seine Begründung: Er wollte verhindern, dass Schmid Beweismaterial für die Staatsanwaltschaft aus der Behörde schmuggelt.

Warum wollte der Beamte das wohl verhindern? Vielleicht weil er selbst in die Sache verstrickt ist? Ein solches Verhalten hört sich jedenfalls ganz klar nach dem eines Mittäters an. Wer weiß, wie viele Mitarbeiter des BAMF da mit drin stecken? Die politisch erfahrene Frau Schmid war dabei diesen Saustall zu durchwühlen; eine Gefahr für alle, die an den unrechtmäßigen Asylbescheiden beteiligt und bisher noch nicht enttarnt waren.

Möglicherweise wurde sie versetzt, damit sie nicht aufdeckt, wie tief die Netzwerke miteinander verstrickt sind. Jedenfalls hat sich Ulrike B. laut Medienberichten für ihre pro-Asyl-Arbeit fürstlich mit Restauranteinladungen entlohnen lassen. Erste Hinweise auf Probleme in der Behörde soll es laut Spiegel bereits 2014 gegeben haben. Aber erst nach der Ablösung von B. kam dank Schmid vieles Weitere ans Licht.

Ulrike B. ist suspendiert. Bei ihr und drei beteiligten Rechtsanwälten in Bremen, Hildesheim und Oldenburg führte die Polizei Razzien durch. Dabei wurde eine illegale scharfe Waffe mit Munition sichergestellt. Gegen insgesamt sechs Beschuldigte, darunter ein Dolmetscher und ein Vermittler, wird wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Zudem wegen bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Wenn Schmid nicht versetzt worden wäre, wer weiß, was sie dann noch alles ans Licht gebracht hätte? Wie tief reicht dieser Sumpf aus Korruption und Missbrauch, von dem Horst Seehofer wochenlang nichts wissen wollte? Laut der Zeit äußerte Schmid den „Verdacht, dass auch die Zentrale (in Nürnberg) selbst in die Angelegenheit verstrickt sein könnte“. Zudem geht sie davon aus, dass weitere Mitarbeiter in Bremen mit drin stecken.