offene Bürgermeinungen aus Sachsen-Anhalt

„Die Menschen werden hier dringend gebraucht“ – AfD-Politiker in Syrien – Zwischenbericht und Interview

Seit Montag befinden sich sieben Politiker der AfD in Syrien, dem Flüchtlingsland Nummer eins. Vertreter der Altparteien und Kartellmedien schäumen. COMPACT hatte exklusiv Gelegenheit, mit einigen Reisenden zu sprechen.

Wie zu erwarten war, sind Bundesregierung und ihre Anhängsel in den Staatsmedien über die Initiative der sieben AfD-Politiker, sich ein eigenes Bild der Lage in Syrien zu machen, nicht amüsiert. SPD-Außenexperte Rolf Mützenich empörte sich im Kölner Stadt-Anzeiger: „Das folgt einer gewissen Strategie, das Regime von Assad und seine Unterstützer aufzuwerten.“ Die privat finanzierte Reise werde ein „Nachspiel“ im Bundestag haben. Mützenich: „Das wird ein Thema in den Ausschüssen sein.“

Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, nannte es am Dienstagabend in Berlin „einfach widerlich“, sich mit der „Täter-Clique“ zu treffen, „während Bomben und Giftgas von Diktator Assad eingesetzt werden“. Die AfD-Politiker hätten damit „den guten Namen unseres Landes in den Dreck gezogen, die Opfer eines brutalen Krieges verhöhnt“.

Bei seiner eigenen Einschätzung der Lage in Syrien verlässt Brandt sich offenbar am Liebsten auf Berichte des diskreditierten islamistischen Pseudo-Zivilschutzes, die sogenannten Weißhelme, wie er zum Beispiel in einer Aktuellen Stunde des Bundestags am 1.12.2016 deutlich machte.

Am Montag trafen die Besucher den Großmufti von Syrien. Foto: C. Blex

Die Mainstreammedien versuchen insbesondere das Treffen der Reisenden mit dem syrischen Großmufti, Dr. Ahmad Badr Al-Din Hassoun, am Montagabend zu skandalisieren. Da der Großmufti jedes Todesurteil in Syrien gegenzeichnen müsse, wird er in den Medien nun quasi als Assads persönlicher Henker dargestellt.

Im Mai 2010 hatte zumindest die Union das noch nicht so verbissen gesehen. Da hieß es noch aus der parteieigenen Konrad-Adenauer-Stiftung, Hassoun sei einer der „wichtigsten Vertreter eines werteorientierten Dialoges im europäisch-arabischen interreligiösen Diskurs“, weswegen man ihn höchstselbst nach Berlin einlud. Die von NRW-Fraktionsmitglied Dr. Christian Blex via Twitter geäußerte Bemerkung, „Frau Merkel, laden Sie ihn doch mal zu sich ein“, (weil der Mufti seine Landsleute von Deutschland aus zur Rückkehr nach Syrien aufrufen wolle), ist also mitnichten so skandalös, wie es die Lügenpresse bisweilen darzustellen versucht.

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Auf dem Basar in Damaskus. Foto: C. Blex

Die AfD hatte von der Bundesregierung wiederholt eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien gefordert, sowie ein Abkommen mit Assad zur Rückführung der Flüchtlinge in ihre Heimat zu schließen. Offenbar sieht die Bundesregierung syrische Migranten jedoch in erster Linie als geopolitische Verschiebemasse.

Wie es in der aktuellen COMPACT heißt, machte sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion kürzlich eiskalt deutlich, warum die Rückkehr Geschützter nach Syrien für sie nicht in Frage käme: «Der Rückgang militä­rischer Gewalt in Teilen Syriens ist nicht mit einem Ende des Konfliktes gleichzusetzen», heißt es darin. Dieser müsse «durch eine verhandelte, politische Lösung herbei­geführt werden». Eine Rückkehr kann also erst nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-As­sad stattfinden? Scheinheiliger geht es wirklich nicht. (Weiterlesen: Familiennachzug – die heimliche Invasion)

COMPACT hatte Gelegenheit, Christian Blex und zwei seiner Mitreisenden, den Bundestagsabgeordneten Dr. Harald Weyel, sowie den Landesverbandssprecher von Nordrhein-Westfalen, Thomas Röckemann, kurz über den Zwischenstand ihrer Reise zu befragen.

COMPACT: Welche Eindrücke haben Sie nach zwei Tagen in Damaskus gewonnen?

Röckemann: In Damaskus hat man den Eindruck, dass hier alles ganz entspannt ist. Die Straßen sind voll, die Stadt ist belebt. Wir haben überall freundliche Menschen getroffen, die sich über unseren Besuch sehr freuten.

COMPACT: Was fühlen die Bewohner denn dabei, nur wenige Kilometer vom Geschehen in Ost-Ghuta entfernt zu sein?

Weyel: Die Menschen sind natürlich besorgt, besonders in den Stadtteilen nahe Ost-Ghutas, weil von dort regelmäßig terroristische Angriffe mit Granatwerfern erfolgen. Erst gestern, am Dienstag, wurde eine Schule attackiert.

Blex: Als der Angriff stattfand, hatten wir gerade die Kathedrale von Damaskus besichtigt. Die war Anfang Februar ebenfalls gezielt beschossen worden. Auch Krankenhäuser wurden schon angegriffen. Also, die Menschen leben schon in Sorge, von den Terroristen bombardiert zu werden. Aber sie leben trotzdem ihren Alltag.

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Der Basar Suq al-Hamidiya in Damaskus am Dienstag. Foto: C. Blex

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Reparaturarbeiten nach dem Beschuss der Kathedrale der syrisch-orthodoxen Kirche in Damaskus. Foto: C. Blex

COMPACT: Sie trafen den syrischen Großmufti. Wie verlief das Gespräch?

Röckemann: Sehr konstruktiv. Er betonte, wie wichtig es ist, dass der Staat und die verschiedenen Religionen voneinander getrennt agieren. Das ist für ihn so selbstverständlich, dass selbst das C im Namen der CDU ihm befremdlich vorkomme. In diesem Zusammenhang interessant ist, dass die Einflussnahme der Türkei auf in Deutschland lebende Muslime durch den türkischen Moscheeverbands ditib für ihn ganz klar auf der Hand liegt. Dass ausländische Imame in unseren Moscheen in ihrer Landessprache predigen, könne er nicht nachvollziehen.

Weyel: Ganz konkret warnte der Großmufti uns, dass wir eine Reihe von Leuten ins Land ließen, die eine radikale Sicht des Islams vertreten. Mit denen würden wir Probleme bekommen, meinte er. Das haben wir ja auch leider schon zu Genüge erlebt. Syrer in Deutschland ruft er zur Rückkehr in ihre Heimat auf. Diesen Aufruf, so sagte er uns, würde er auch von Berlin aus machen.

COMPACT: Reisen Sie denn unter ständiger Beobachtung der syrischen Regierung, wie es hier und da heißt?

Blex: Nein. Natürlich wird man begleitet, wenn man Offizielle, wie den Großmufti, trifft, aber das ist doch überall so.

COMPACT: Trafen Sie noch weitere Honorationen?

Blex: Am Dienstag trafen wir den Stellvertreter des Patriarchen der syrisch-orthodoxen Kirche. Auch er setzte sich vehement für die Trennung von Staat und Religion ein und versicherte uns, dass es in Syrien Religionsfreiheit gibt und die Religionen friedlich zusammenleben dürfen. Die Christen hätten in Syrien vom Staat nichts zu befürchten, weil sie nicht als Christen, sondern als Syrer wahrgenommen würden. Christen und  Syrer anderer Glaubensrichtungen behandele die Regierung gleich. Landsleute rief er zur Rückkehr auf, wenn sie willens sind, die Trennung zwischen Staat und Religion zu akzeptieren. Er meinte aber auch, dass wir in Deutschland Syrer hätten, die dazu nicht bereit seien.

Weyel: Am Dienstag trafen wir auch den Minister für Nationale Versöhnung, Ali Haidar. Er erzählte uns von einem Programm der syrischen Regierung für Menschen, die auf Seite der Terroristen kämpften und willens sind, wieder ins Zivilleben zurückzukehren. Für diese Menschen gibt es Aussöhnungsprogramme, wenn sie keine Kriegsverbrechen begangen haben.

Blex: Haidar zufolge habe man so bereits über 100.000 ehemalige feindliche Kämpfer wieder friedlich in das Zivilleben integrieren können. Über 100 Gemeinden und Städte seien durch Gespräche wieder friedlich integriert worden. Der Minister teilte uns außerdem mit, dass Syrien dringend Arbeitskräfte brauche. Die Menschen, die bei uns illegal eingewandert sind, würden dringend gebraucht.

blex minister versöhnung syrien

Dr. Ali Haidar, der Minister für nationale Versöhnung, und Christian Blex. Foto: C. Blex

Röckemann: Schließlich trafen wir auch den Außenminister, Walid al-Muallim. Der stellte gleich klar, dass unter den Migranten nach Deutschland Menschen sind, die eine Gefahr für unsere Sicherheit darstellen. Auch daher wünsche er sich wieder diplomatische Beziehungen zu Berlin.

Blex: Zwar erzählte er uns, dass die deutschen Behörden ihn zur Feststellung der Identitäten passloser Migranten kontaktiert hätten. Andererseits könne er aber nur mit einer sehr begrenzten Anzahl von Diplomaten in Berlin arbeiten, was dieser Aufgabe überhaupt nicht gerecht werde.

COMPACT: Was sind die nächsten Stationen der Reise?

Blex: Wir wollen uns Gegenden anschauen, die von den Terroristen zerstört worden sind, voraussichtlich Aleppo und Homs. Wie schaut es da heute aus?

+++

Nachtrag, 19:24 Uhr: Inzwischen war die Delegation offenbar in Homs gewesen. Blex twittert am Mittwochabend:

blex homs twitter

COMPACT: Ehrlicher Journalismus in Zeiten der Lüge

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